Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 21.11.2018 / 6. Jahrgang

Direkte Demokratie erhalten und stärken

Von WENDELIN SCHELBERT | 07.11.2018

Direkte Demokratie erhalten und stärken

Selbstbestimmungsinitiative

Am 25. November stimmt das Schweizervolk darüber ab, ob es Schweizer Landesrecht vor Internationales Völkerrecht stellen will oder nicht. Also ob wir Schweizer weiterhin selbst unsere Rechte und Pflichten regeln wollen oder ob wir uns fremd, vom EU-Recht, vom Europäischen Gerichtshof und/oder von internationalen Verträgen bestimmen lassen wollen? Mir ist kein Land bekannt, das fremdes Recht vor ihr eigenes Recht, das fremde Richter vor die eigene Gesetzgebung stellt. Der Europäische Gerichtshof besteht aus 47 Richtern aus 47 Ländern. Also auch die Türkei, Russland oder Rumänien bestellen Richter nach Strasburg. Richter, die bei einem Nein zur Initiative schließlich darüber richten, ob in der Schweiz die Menschenrechte und Verträge eingehalten werden. Beim vorerst gescheiterten Rahmenabkommen scheint die Vernunft obsiegt zu haben. Ich hoffe sehr, dass wir Schweizer die Kraft aufbringen und uns gegen die Internationalisten in Wirtschaft und Politik mit einem Ja zur Selbstbestimmung durchsetzen können. Als stolzer Schweizer Stimmbürger will ich auch in Zukunft Verantwortung für unser Land übernehmen. Zusätzlich möchte ich nicht mein Stimmrecht nach Brüssel oder sonst irgendwohin abgeben. Mit Ihrem JA zur Selbstbestimmungsinitiative leisten sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger, einen grossen Beitrag, unsere Errungenschaften zu erhalten und helfen gleichzeitig unsere direkte Demokratie, Souveränität und Neutralität zu sichern und zu stärken.

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