Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 21.11.2018 / 6. Jahrgang

Hat der Stimmbürger noch etwas zu melden?

Von MARTIN THOMA | 02.11.2018

Hat der Stimmbürger noch etwas zu melden?

Zur Selbstbestimmungsinitiative

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments setzen seit ein paar Jahren Initiativen, welche von Volk und Ständen angenommen wurden (u.a. die Masseneinwanderungs-, Verwahrungs- und Ausschaffungsinitiative), nicht mehr um! Dabei berufen sich die Gegner der direkten Demokratie immer wieder auf die angebliche «Unvereinbarkeit» mit internationalem Recht. Diesem Treiben muss ein Ende gesetzt werden. Es kann und darf nicht sein, dass Volksentscheide - unser Volkswille - von Bundesratsparteien wie FDP, CVP oder SP auf derart unrühmliche Art und Weise ausgebremst werden. Darum stimmen Sie bitte auch JA zur Selbstbestimmungsinitiative.

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