Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 21.11.2018 / 6. Jahrgang

JA zur Selbstbestimmung(sinitiative)

Von ROLAND LUTZ | 22.10.2018

JA zur Selbstbestimmung(sinitiative)

Abstimmung Selbstbestimmungsinitiative

Wollen wir künftig Zustände wie in der EU? Dort bestimmt nämlich der Bürger nur noch bei der Wahl der Abgeordneten, dann ist er diesen für Jahre ausgeliefert. Diese Deputierten verfügen dann über einen langjährigen Blankocheck und müssen sich Referenden oder störenden Bürgern nicht stellen. Und so führen sie sich dann zuweilen auch ungehemmt auf und ignorieren Unzufriedenheiten im Volk. Die Reaktionen sind dann das massive Aufkommen von Parteien wie dem AFD in Deutschland, des Front National in Frankreich oder die Wahl eines Trump. Das sind gewiss keine Segnungen für die Demokratie! In der Schweiz darf es nicht soweit kommen. Wir müssen verhindern, dass uns ausländische Bürokraten und internationale Organisationen immer mehr unsere Gesetze diktieren oder unsere Entscheide übersteuern und im Volk aus Ohnmacht Unzufriedenheiten aufkommen. Wir müssen vernünftig und selbstbestimmt bleiben und nicht zuletzt nationalsozialistischen Entwicklungen den Boden entziehen! Im eidg. Parlament und bei Gerichten werden seit ein paar Jahren Volksentscheide nicht mehr umgesetzt, resp. angewendet, nur weil viele Parlamentarier und Richter Angst haben, dass man nicht konform mit EU- und / oder internationalem Recht ist. Damit werden viele Schweizer Volksentscheide kassiert. Oft höre ich, «die in Bern…» oder «die in Brüssel…» machen ja doch, was Sie wollen. Wir dürfen uns nicht ins Bockhorn jagen lassen. Bei jedem (neuen) Gesetz soll der Souverän, der Stimmbürger, jeweils JA oder NEIN sagen können. Ob es nun eine Initiative, ein Referendum oder ein aus dem Ausland stammendes Gesetz ist, für alle Gesetze soll dasselbe gelten. Wir sagen dann jeweils selbstbewusst JA oder NEIN. Das bedingt aber, dass unsere Bundesverfassung grundsätzlichen Vorrang hat vor Internationalem Recht. Zwingendes Völkerrecht natürlich ausgenommen. Genau das ist Ziel und Zweck der Selbstbestimmungsinitiative. Glauben Sie nicht den dramatischen Untergangsszenarien der Gegnerschaft, das hatten wir doch schon einmal. Sagen auch Sie JA zur bewährten und wohlstandsfördernden direkten Demokratie, sagen Sie JA zur Selbstbestimmung-Initiative und lehnen Sie den entmündigenden Rahmenvertrag mit der EU kategorisch ab.

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