Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 21.11.2018 / 6. Jahrgang

Danke für die Rechtssicherheit!

Von HUBERT SCHULER | 17.10.2018

Danke für die Rechtssicherheit!

JA zur Selbstbestimmungsinitiative

Im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungsinitiative hört man an Versammlungen immer wieder wie wichtig uns die Rechtsicherheit ist !l Die Selbstbestimmungsinitiative berge die Gefahr, dass die Rechtssicherheit zu Schaden käme, so die Angst der Initiativkritiker. Welche Sicherheit meinen diese Parteistrategen wohl ? Die Sicherheit welche die EU, OECD und die USA unserem Bankenplatz Schweiz gewährten? Während unser Bankenplatz in Schweiz mit samt Bankgeheimnis zerzaust und der schwarzen Liste gedroht wurde, wird in den USA in Delaware und den Kanalinseln noch "geschäftet und bevorteilt " vermutlich mehr als in der Schweiz. Auch CD Datenklau bei unseren Banken und der Handel mit diesen ( Hehlerei ) wurden plötzlich legitim. Oder meine Sie Die Rechtsicherheit mit der EU? Welche nach Annahme der Einwanderungsinitiative die Bildungszusammenarbeit Horizont innert Tagesfrist einseitig stillgelegt hat ? Natürlich ohne das auch nur eine "Person" weniger eingewandert wäre, geschweige denn ein Einwanderungsgesetz umgesetzt oder in kraft war! Oder meinen diese die Rechtssicherheit von Schengen Dublin? Wo man sich unter den EU Ländern welche das Abkommen nicht ignorieren, um Verteilquoten streitet? Da scheint die Schweiz ein wahrer "humanitärer Lichtblick" zu sein und bietet sich anstelle der "Rechtsbrecherstaaten" freiwillig für Flüchtlingsaufnahmen an. Es könnte auch die Rechtsicherheit der EU gemeint sein: welche die Kohäsionsmiliarden-Zahlungen für die Oststaaten- Entwicklung einfach einseitig als dauernden Beitrag an die EU für die Zukunft plant ? Wollen wir wirklich unsere letzten beziehungsweise höchsten Juristischen Instanzen solchen machtgierigen Institutionen anvertrauen? Wir brauchen weder eine dynamischen noch automatische Rechtsübernahme. Unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der Schweiz das letzte Wort . Volk und Stände bestimmen in der Schweiz was als höchstes Recht gilt ( noch !!) Liebe Leserinnen und Leser, jetzt ist die Gelegenheit Rechtsprechung und Gesetzesauslegung aufgrund unseren Verfassung weitestgehend in unserem Land zu behalten und teilweise sogar zurück zu holen. Und somit dürfen auch wir alle getrost überzeugt für die Selbstbestimmungsinitiative stimmen. Oder hat in der Schweiz immer noch jemand Angst es könnte von unserer Regierung in Bern "zu scharf" umgesetzt werden? Ich jedenfalls nicht. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

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