Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 21.11.2018 / 6. Jahrgang

Zur Selbstbestimmungsinitiative

Von HERBERT HUWILER | 16.10.2018

Zur Selbstbestimmungsinitiative

Abstimmung Selbstbestimmungsinitiative

Am 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Grund für die Einreichung der Initiative war eine Änderung der Bundesgerichts-Rechtsprechung im Jahr 2012. Durch eine knappe Mehrheitsentscheidung an unserem obersten Gericht wurde neu internationales Recht über unsere Verfassung gesetzt. So läuteten die Richter ein neues Zeitalter ein: Bisher hatten sie jüngeren Verfassungsbestimmungen den Vorrang vor älteren Staatsverträgen gegeben. Mit der Selbstbestimmungsinitiative soll der Zustand - wie er bis 2012 gegolten hat - wieder hergestellt werden: Die Verfassung soll die oberste Rechtsquelle sein und im Konfliktfall dem Völkerrecht vorgehen. In unserer Verfassung sind und bleiben selbstverständlich die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts festgeschrieben. Nicht mehr möglich sind aber einseitige Erweiterungen und ausufernde Interpretationen zu vermeintlichen Rechten, welche in unserer Verfassung niemals mitgemeint gewesen sind. Dies hat in den vergangenen fünf Jahren zu den sattsam bekannten und unverständlichen Urteilen geführt, welche breiten Bevölkerungsteilen sauer aufgestossen sind. Bringen wir daher wieder Vernunft und Sicherheit in unser höchstes Gesetz, die Verfassung, und stimmen JA zur Selbstbestimmungsinitiative.

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