Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 21.11.2018 / 6. Jahrgang

Ich möchte selber bestimmen

Von HANSPETER RAST | 15.10.2018

Ich möchte selber bestimmen

Selbstbestimmungsinitiative

Vor 26 Jahren hat das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt. Seither fährt die Schweiz einen pragmatischen Kurs mit Brüssel. Damals - wie jetzt vor der Abstimmung vom 25. November - wurde uns Weltuntergangstimmung kundgetan. Es wurde mit Massenarbeitslosigkeit, Schweizer-Insel, massive Teuerung, Abschottung, Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaftsfeindlichkeit, etc propagiert. Ich habe das Gefühl, dass wir dazumal mit dem Nichtbeitritt zum EWR gar nicht so schlecht „gefahren“ sind. Geht es nach Bundesgericht, Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden in der Schweiz nicht mehr die Schweizerinnen und Schweizer, sondern die Ausländer das letzte Wort haben. Die hohen Bundesrichter in Lausanne – nicht das Volk – verfügten vor 6 Jahren, dass ab sofort das internationale Recht über der Bundesverfassung, über den Volksentscheiden stehe. Volk und Stände wurden mit einem Federstrich entmachtet. Statt Selbstbestimmung der Bürger haben wir Selbstbestimmung der Politiker. Das muss wieder gedreht werden. Die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, wie das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen, werden in der Schweiz auch weiterhin gelten. Aus diesen Gründen: In der Schweiz ist das Volk der Chef - und das soll auch so bleiben. Ja zur Selbstbestimmung.

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