Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 16.12.2018 / 6. Jahrgang

Aushöhlung der Volksrechte

Von ARMIN MäCHLER | 03.10.2018

Aushöhlung der Volksrechte

Abstimmung Selbstbestimmungsinitiative

Selbstbestimmung ist gleichzusetzen mit Freiheit und Unabhängigkeit. Unser Land wird allseits bewundert und gerühmt für die Tradition unserer Volksrechte. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft .Sie steht somit auch über der europäischen Menschenrechtskonvention die notabene ohne Volksabstimmung eingeführt wurde und sich laufend und zunehmend mit unverständlichen Urteilen über unsere Verfassung hinwegsetzt.
Die EMRK verbietet der Schweiz tatsächlich die Ausweisung von Kriminellen, erlaubt kriminellen Ausländern die Einreise in unser Land, lässt Vereine mit rechtswidrigen Zweck zu und schützt sogar die kriminellen Asylbewerber welche haltlose Asylgesuche stellen. Mit Grauen lässt sich nur erahnen was noch für Ungemach aus Strassburg über die Schweiz hereinbricht. Damit dieser stossende Abbau der direkten Demokratie ein Ende findet braucht es ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

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