Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Freitag 19.10.2018 / 6. Jahrgang

Verschwendung oder Misswirtschaft?

Von PIRMIN SCHWANDER | 08.06.2018

Verschwendung oder Misswirtschaft?

Abstimmung Biberhof

Wenn nun in Leserbriefen immer wieder behauptet wird, der Kauf der Liegenschaft «Biber-hof» ermögliche eine dezentrale Verwaltung, dann widerspricht diese Behauptung der oft¬mals bestätigten Immobilienstrategie des Regierungsrates. In dieser wird unter anderem festgehalten: «Ein wesentlicher Teil der Departemente sind dezentral und in kleine Verwal-tungseinheiten untergebracht. Diese Organisationsform ist für eine effiziente Aufga¬ben¬er-füllung ungeeignet und führt zu einer Reihe von betrieblichen und finanziellen Nachteilen.» Und für die Erweiterung des Sicherheitsstützpunktes sind andere Liegenschaften zugekauft worden. Fazit 1: Der Kauf der Liegenschaft «Biberhof» führt nach der eigenen Immobilien-strategie des Regierungsrates «zu einer Reihe von betrieblichen und finanziellen Nacht¬eilen.» Hat der Kantonsrat diese Fragen geprüft? In den Erläuterungen zur Abstimmungsvorlage schreibt der Regierungsrat: «Mit dem Kauf können die Betriebskosten längerfristig gesenkt und die Verpflichtungen gegenüber den Gemeinden sichergestellt werden.» Warum können die Betriebskosten gesenkt werden? Nach der Immobilienstrategie des Regierungsrates dient die Substanzermittlung als Grund-lage für die Betriebskosten. Fazit 2: Gilt dieser Grundsatz, kann und darf kein höherer Mietzins ausgehandelt werden, als die Gebäudesubstanz hergibt. Warum ist der Regierungsrat des Kantons Schwyz im Jahr 2015 aber entgegen der eigenen Strategie ein höheres Mietzins¬niveau eingegangen? Hat der Kantonsrat diese Fragen eingehend geprüft? Nach dem Verdacht von überhöhten Preisen bei der Post und Ruag dürfen, können und müssen wir auch im Kanton Schwyz näher und besser hinschauen und die richtigen Fragen stellen. Mit einem klaren NEIN zum Kauf der Liegenschaft «Biberhof» haben wir die Möglich-keit, den Fragen der Verschwendung von Steuergeldern oder gar der Misswirtschaft nachzu-gehen. Oder haben die Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz kein Recht auf Transpa-renz und effiziente Führung?

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