Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 24.04.2018 / 6. Jahrgang

Transparenz ja, aber nicht so!

Von BERNHARD DIETHELM | 22.02.2018

Transparenz ja, aber nicht so!

Transparenzinitiative

Die sogenannte Transparenzinitiative der Jungsozialisten möchte mehr Licht ins Dunkle bringen, die „Machenschaften“ in der Politik in finanzieller Hinsicht durchleuchten und somit mehr Vertrauen in das unabhängige Handeln eines einzelnen Politikers erwirken. Soweit, so gut. Persönlich kann ich das Grundanliegen der Initianten durchaus nachvollziehen und in weiten Teilen auch unterstützen. Leider aber geht die zur Abstimmung vorliegende Initiative zu weit und so musste der ursprüngliche Initiativtext durch den Kantonsrat gar für teilungültig erklärt werden! Die Absicht der Initianten verspricht daher etwas anderes, als allgemeinhin angenommen bzw. der Stimmbürgerschaft versprochen wird. Es geht den Jungsozialisten im Kern nur darum, wer wie viel von wem bekommt und zu welchem Zweck die Gelder verwendet werden. Damit wird jedem mündigen Bürger und jedem freien Unternehmer das Recht und das Vertrauen abgesprochen, mit seinem Geld zu machen, was er will – ohne Gefahr zu laufen, dass er oder sie von den neidzerfressenen Sozialisten öffentlich denunziert d.h. an den Pranger gestellt wird. Es gibt tatsächlich gute Gründe weshalb man eine Person oder eine politische Partei unterstützt. Genauso wie es gute Gründe gibt, weshalb man dies nicht öffentlich zur Schau stellen möchte. Dies aber muss jeder einzelne Bürger und jeder Unternehmer für sich selbst entscheiden und darf nicht durch eine neue Art von „Staatsbespitzelung“ kontrolliert bzw. unterbunden werden. Nicht der Staat und schon gar nicht die Sozialisten haben mir oder irgendjemand zu sagen, was ich mit meinem Geld machen darf und was nicht. Dies entscheide ich noch immer selbst und so empfehle ich die Transparenzinitiative am 4. März 2018 zur Ablehnung. Vernünftig hingegen sind die Massnahmen, welche im Zuge der Totalrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats, ins Auge gefasst werden. Hier kann und muss man tatsächlich Verbesserungen in Sachen Transparenz an den Tag legen. So ist u.a. auch die Einführung der elektronischen Stimmabgabe zwingend notwendig. Was auch heisst, dass diese in Zukunft im Internet publiziert werden sollen. Schliesslich hat der Stimmbürger das Recht, von einem gewählten Volksvertreter zu erfahren, wofür er steht und wofür eben nicht! Kurzum: Es kann und darf nicht sein, dass man vor den Wahlen etwas verspricht aber im Nachhinein nicht einhält bzw. Gegenteiliges vertritt. Für den einen oder anderen aus der politischen Mitte könnte dies hoffentlich Heilsames bewirken und so hätten wir statt fadenscheinige Sonntagsreden wieder ehrlich geführte Debatten im Schwyzer Kantonsrat.

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