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Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

Versprechen endlich einlösen

Von PIRMIN SCHWANDER | 11.02.2018

Versprechen endlich einlösen

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Am 12. März 2014 diskutierte der Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Es ging darum, das geräteabhängige durch das heutige, geräteunabhängige Gebührensystem zu ersetzen. 68 Volksvertreterinnen und -vertreter wollten damals auf diese Revision nicht eintreten und zuerst den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen («Service public») definieren. Die Ratsmehrheit folgte allerdings dem Bundesrat, welcher dem Parlament und Volk versprach: «Der Service-public-Diskussion verweigern wir uns überhaupt nicht. Wir haben im letzten August das Postulat Leutenegger Filippo 13.3581 zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat sagt: Ja, diese Diskussion muss man führen. Diese Diskussion ist nötig, wegen der technologischen Entwicklung und wegen der heutigen Unterscheidung zwischen Radio, TV und Internet, weil sich diese Medien nämlich zusehends vermischen. Wir lassen uns darauf ein.» Vor der Volksabstimmung über die Revision wiederholten der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes immer wieder dieses Versprechen und sagten: «Bei dieser künftigen Diskussion wird es dann eben nicht darum gehen, wie die Gebühr erhoben wird bzw. wie die Finanzierung erfolgt, sondern nur darum, welches Interesse der Staat an einer Medienpolitik und einer diesbezüglichen Gebührenerhebung hat und wer dann an diesen Leistungen partizipiert.» Aufgrund dieser Versprechen hat das Stimmvolk am 14. Juni 2015 das neue Gebührensystem hauchdünn angenommen, und zwar mit 50.08 Prozent Ja-Stimmen. Seit den ersten Versprechen im Jahr 2014 sind nun bald 4 Jahre vergangen. Eine Diskussion über den Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen wurde aber trotz aller Versprechungen systematisch und willentlich verweigert. Ein JA zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren zwingt Bundesrat und Parlament dazu, das damalige Versprechen gegenüber dem Volk endlich einzulösen.

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