Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

Foulspiel mit Folgen

Von BERNHARD DIETHELM | 08.02.2018

Foulspiel mit Folgen

Energiefünfliber

Was sich die Bezirke und insbesondere Bezirks- und Kantonsrat Sandro Patierno (CVP) im Bezug zum Energieförderprogramm erlaubten, ist schlichtweg eine Frechheit. Dieses Vorgehen – welches nun vom Bund als illegitim bezeichnet wurde – ist weit mehr als ein „Buebetrickli“, als vielmehr ein bewusstes Foulspiel, welches noch politische Konsequenzen nach sich ziehen wird, ja muss! Hier wurde im vollen Bewusstsein und wider besseren Wissens die Stimmbürgerschaft an jeder einzelnen Bezirksversammlung hinters Licht geführt. Bereits kurz nach der Abstimmung im Schwyzer Kantonsrats, als klar wurde, dass sich der Kanton nicht am besagten Energieförderprogramm des Bundes beteiligen würde, schloss sich die „Koalition der Verlierer“ mit den Bezirken zusammen. Bald danach hielt die Regierung in einem Beschluss auf zwei kleine Anfragen aus dem Kantonsrat unmissverständlich fest, dass es keine rechtlichen Grundlagen für ein derartiges Vorpreschen der Bezirke gebe und sich der Kanton auch weiterhin nicht am Energieförderprogramm beteiligen möchte u.a. auch wegen dem Mehrheitsentscheids des Parlaments, den es zu respektieren gelte. Wie also kommen nun einzelne Exponenten auf die haarsträubende Idee, dass dies nicht mehr Gültigkeit haben soll bzw. sie nun mit der Hilfe des Kantons – und sei es nur in Form eines „Durchlaufkontos“ – ihr Recht herausnehmen können, um so doch noch an die Fördergelder zu gelangen?! Ich kann da nur an die Regierung appellieren, diesem elendigen Foulspiel ein Ende zu setzen und in keiner Art und Weise auf die Wünsche der Bezirke in Sachen Energiefördergelder einzugehen. Alles andere wäre eine glatte Missachtung des Kantonsratsentscheids, was bei mir die Frage aufwerfen würde: wieso man uns überhaupt noch zu solchen Themen debattieren bzw. abstimmen lässt, wenn es im Nachhinein eh anderweitig umgesetzt wird? Wie erwähnt, wird diese Szenerie noch ein politisches Nachwirken erleben – hierfür sorgt nur schon der Umstand, dass bereits wieder eine kleine Anfrage zu diesem Thema an die Schwyzer Regierung gelangte

Weiterverbreiten Leserbrief (627)