Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Freitag 19.10.2018 / 6. Jahrgang

Ja oder Nein zu No-Billag?

Von DANIEL ANNEN | 05.02.2018

Ja oder Nein zu No-Billag?

No-Billag

Auch auf die Gefahr hin, den Leser mit einem weiteren Beitrag zu langweilen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, die in der Diskussion über die letzten Wochen entstanden sind. Primär: Die No-Billag-Initiative ist keine No-SRG-Initiative, obwohl ich mir bewusst bin, dass sich die SRG bewegen muss, falls sie durch ein JA zu No-Billag in den freien Markt entlassen wird. Es geht primär um die Frage, ob die vermeintlich objektive Bereitstellung von Informationen eine Staatsaufgabe ist. Ich finde ganz klar: NEIN. Betreffend objektiver Berichterstattung betrachte man nur die mittlerweile über ein Jahr andauernde Verunglimpfung des demokratisch gewählten amerikanischen Präsidenten. Dabei muss man nicht unbedingt ein Trump-Anhänger sein, um zu erkennen, wie einseitig und tendenziell berichtet wird. Viele Leute scheinen sich immer noch an alten Strukturen zu orientieren: die Zeit des linearen TV ist vorbei; heute gibt es durch das Internet ganz neue Formen der Informationsbeschaffung. Die Zukunft liegt bei kleinen Anbietern, die sich selber wie auch immer finanzieren und im Wettbewerb stehen. Das dies vielen Profiteuren der aktuellen Situation nicht passt, leuchtet natürlich ein. Wer verzichtet schon gerne auf eine Art bedingungsloses Grundeinkommen im Deckmantel eines Service-Public, welcher sogar Unterhaltungsprogramme umfasst. Da dies viele Nutzniesser der aktuellen Situation betrifft, erklärt die in letzter Zeit starke Ablehnung der Initiative eben aus diesen Kreisen. Ich stelle die moralische Frage, welche für mich im Vordergrund steht: Ist es moralisch in Ordnung, dass ich andere Leute zur einer Zahlung verpflichte, um meinen Medienkonsum zu befriedigen? Auch hier finde ich: NEIN, es ist nicht OK. "Du sollst nicht stehlen" steht schon in der Bibel. Die Angstmacherei der Gegner empfinde ich schon beinahe als lächerlich. So werden Analogien zu Feuerwehr, Schule und Strassenbenutzung hergestellt. Es geht aber nicht um diese Fragen, welche sicherlich auch diskutiert werden könnten, sondern am 4. März geht es "nur" um No-Billag, es geht um die Frage, ob die Finanzierung gewisser privilegierter Medien Staatsaufgabe ist und ob es in Ordnung ist, dafür weiterhin Zwangsgebühren zu erheben. Die Schweiz hat schon vor der SRG existiert und wird auch nicht durch eine Redimensionierung der SRG zerstört, im Gegenteil! Die heutige SRG hat hervorragende Voraussetzungen, sich im Markt auch ohne Zwang zu etablieren. Dass dies keine einfache Aufgabe sein wird, steht ausser Zweifel. Die Initiative ist auch ein Schritt in Richtung weniger Staat; mit einem Ja zu No-Billag haben wir die Gelegenheit, uns in Richtung weniger Staat, mehr Freiheit zu bewegen, ein Motto der FDP aus den 1970ern-Jahren. (was ist bloss aus der FDP-Mutterpartei geworden, welche die Initiative ablehnt? Die Initiative stammt nämlich mehrheitlich aus Jung-FDP-Kreisen.) Auch wenn viele nicht wollen, dass durch eine Annahme von No-Billag die SRG bedroht wird, schafft es nur ein JA zu No-Billag, dafür zu sorgen, dass sich die SRG bewegt und nicht alles beim alten bleibt. Es bleibt also in jedem Fall nur ein JA - dies hat auch die SVP erkannt, welche im Parlament erfolglos eine Halbierung der (zwar immer noch falschen) Zwangsgebühren forderte und scheiterte. Und schliesslich: Ist es nicht freiheitlicher und auch schweizerischer, selber zu bestimmen, für welche Medien oder andere Bedürfnisse ich mein hart erarbeitetes Geld ausgebe? Seien wir mutig und zukunftsorientiert und stimmen wir JA zu No-Billag!

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