Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Montag 28.05.2018 / 6. Jahrgang

Kein neues Bürokratie-Monster

Von THOMAS HAAS | 11.01.2018

Kein neues Bürokratie-Monster

Transparenzinitiative

Am 4. März stimmen wir über die sog. 'Transparenzinitiative' ab, welche aus dem Kreis junger Kommunisten lanciert wurde. Mit Annahme dieser Initiative würde ein neues ungeheures Bürokratie-Monster im Kanton Schwyz geschaffen. Denn neu müssten alle Parteien, Organisationen oder Komitees, welche sich an Wahl- und Abstimmungskämpfen beteiligen, ihre Budgets offenlegen. Zudem müssten Kandidierende für alle öffentlichen Ämter auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur bekannt geben. Der Kanton oder eine unabhängige Stelle müsste die Richtigkeit all dieser Angaben überprüfen. Haben wir denn in der Vergangenheit im Kanton Schwyz riesige Probleme gehabt im Zusammenhang mit der Finanzierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen, die einen solchen Bürokratie-Aufwand rechtfertigen würden? Ist es nicht das Recht jedes freien Bürgers und jeder Unternehmung eine Partei oder einen Abstimmungskampf zu unterstützen, ohne dass dies öffentlich verkündet werden muss? Hinter dem Vorwand der Transparenz wird vermutlich noch ein ganz anderes Ziel verfolgt: nämlich das Ende der privaten Finanzierungen hin zu einer staatlichen Parteienfinanzierung. Ich will keine neue Bürokratie und keine staatliche Finanzierung und stimme deshalb klar NEIN zur 'Transparenzinitiative'.

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