Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 17.12.2017 / 5. Jahrgang

Zum Leserbrief von SP-Kantonsrat Paul Furrer

Von THOMAS HAAS | 24.10.2017

Zum Leserbrief von SP-Kantonsrat Paul Furrer

«Polemik um das Bundesasylzentrum»

Einen schlechteren Zeitpunkt hätte SP-Kantonsrat Paul Furrer nicht wählen können, um unserer Regierung in den Rücken zu fallen, welche gerade in schwierigen Gesprächen mit dem Bundesrat ist, um das Bundesasylzentrum Wintersried zu verhindern. Kantonsrat Furrer beweist leider einmal mehr: das einzige, was die Sozialdemokraten von Finanzen verstehen ist, das Geld der Anderen mit beiden Händen auszugeben. So spricht er von «Arbeitsplätzen», die in der Asylindustrie geschaffen werden. Gemäss dem «Perpetuum mobile» der SP geht es der Schwyzer Wirtschaft somit besser, je mehr Flüchtlinge in unseren Kanton kommen. Leider ist das Gegenteil wahr: je höher die Sozialausgaben steigen und je grösser unser Beamten-Apparat ausgebaut wird, desto weniger bleibt Herr und Frau Schwyzer am Ende des Monats im Portemonnaie. Wir müssen also in produktive Arbeitsplätze für unseren Kanton investieren und sicher nicht in die Asylindustrie. Leider ist es auch nicht so, dass der Kanton mit Betrieb eines Bundesasylzentrums keine neuen Asylanten mehr aufnehmen muss. Vor der Abstimmung im letzten Jahr hatte SP-Bundesrätin Sommaruga zwar verkündet, dass die im Asylzentrum Aufgenommenen bei der Verteilung 1:1 kompensiert würden. Mittlerweile musste die Magistratin kleinlaut zugeben, dass die Reduktion des kantonalen Kontingentes nur noch 20% beträgt. Auf eine Anfrage des Schwyzer Nationalrats Marcel Dettling (SVP) musste Frau Bundesrätin auch noch präzisieren, dass abgewiesene Asylsuchende, welche nicht ausgeschafft werden können, das Bundeszentrum nach 140 Tagen verlassen müssen. Der Standortkanton – und somit der Schwyzer Steuerzahler - bleibt danach für die Unterbringung und Versorgung verantwortlich. Fakt ist leider, dass die völlig verfehlte Asylpolitik auf Bundesebene und die damit einhergehenden explodierenden Sozialkosten die Schwyzer Gemeinden mehr und mehr in Bedrängnis bringt. Das ganze Ausmass wird erst in ein paar Jahren sichtbar werden, wenn die finanzielle Verantwortung für die in den letzten Jahren eingewanderten Flüchtlinge vom Bund auf die Gemeinden übergeht. In einer Pedition gegen das Bundesasylzentrum Wintersried wurden innert weniger Wochen über 4'500 Unterschriften gesammelt. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Bürger weitsichtiger ist als manch gewählter Kantonsrat.

Weiterverbreiten Leserbrief (612)