Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 17.12.2017 / 5. Jahrgang

Juristische Abstimmungen

Von HERBERT HUWILER | 08.10.2017

Juristische Abstimmungen

Nach jeder Niederlage Juristenfutter?

Versuche halten Einzug, verlorene Abstimmungen durch erzwungene Wiederholung auf dem Rechtsweg zu gewinnen. Exemplarisch dafür stehen CVP und SP im Hinblick auf die verlorenen Kantonalen Abstimmungen über den Kulturlastenausgleich und das Bau- und Planungsgesetz. Der Präsident der kantonalen CVP schreckt dabei auch nicht davor zurück, die Stimmbürger herab zu würdigen. Er wirft ihnen vor, «blind der Empfehlung des Regierungsrates» gefolgt zu sein, und dies «ohne Kenntnis der Gegenargumente». Dies nach einer riesigen Leserbrief- und Plakatlawine. Es wird also lieber der Stimmbürger beschimpft als die eigenen, wenig stichhaltigen Argumente kritisch zu hinterfragen. Die bürgerlichen Parteien hingegen respektieren die Mündigkeit unseres Stimmvolkes und akzeptieren Urnenentscheide. Mit dem Vorgehen von CVP und SP werden Verwaltung und Gericht unnötig belastet. Zudem ist es stossend, wenn ein Kantonsrat versucht, die Gerichte über die Presse zu beeinflussen. Politische Parteien sollten sich auf den Abstimmungskampf konzentrieren, anstatt bereits im Vorfeld des Urnengangs die Rechtsgültigkeit anzuzweifeln. Aus Erfahrung gibt die SVP dem klagefreudigen CVP-Präsidenten gerne Folgendes zu bedenken: Mit guten Argumenten können Abstimmungen gewonnen werden, obwohl der grösste Teil der veröffentlichten Meinung das Gegenteil vertritt. Dazu braucht es aber stichhaltige Gründe und Vertrauen in die Urteilskraft der Stimmbürger. Die Fraktion der SVP lehnt die ständige Verrechtlichung der politischen Meinungsbildung vehement ab und hofft, dass in Zukunft Abstimmungs- und Wahlkämpfe nicht im Gerichtssaal stattfinden werden. Wir setzen und dafür ein, dass Wahlen und Abstimmungen an der Urne entschieden werden - natürlich mit vorangehendem fairen Wettbewerb um die Wählergunst.

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