Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 20.09.2017 / 5. Jahrgang

JA zur Kündigung des Kulturlastenausgleichs

Von THOMAS HAAS | 24.08.2017

JA zur Kündigung des Kulturlastenausgleichs

Abstimmung Kündigung des Kulturlastenausgleichs

Wie schwierig es wird den Schwyzer Kantonshaushalt zu sanieren zeigt sich derzeit im Abstimmungskampf zur interkantonalen Kulturlastenvereinbarung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das strukturelle Defizit von rund 60 Millionen Franken nur beseitigen können, wenn alle ihren Beitrag leisten: Aufgabenverzicht, Lastenverschiebung und Mehreinnahmen. In der Mai-Sitzung des Kantonsrats ging es um die Lastenverschiebung. Von den ursprünglich rund 20 Millionen Franken blieben letztlich noch rund 2 Millionen übrig, hauptsächlich der Kulturlastenausgleich. Dieser soll zukünftig statt aus der Staatskasse aus dem Lotteriefonds bezahlt werden. Notabene in genau gleichem Umfang, es wird also kein einziger Rappen eingespart. Aber selbst das geht der CVP und der SP noch zu weit. Da man «Kultur» bekanntlich nicht messen kann, wird in Leserbriefen von «Imageschaden» gegenüber den anderen Kantonen geschwafelt. Mit dem gleichen Argument werden jeweils auf eidgenössischer Ebene die Milliarden-Zahlungen ans Ausland verteidigt. Ich stimme der Vorlage über die Kündigung der interkantonalen Kulturlastenvereinbarung selbstverständlich zu, im Wissen, dass es für die Sanierung des Haushalts nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist.

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