Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Montag 09.12.2019 / 7. Jahrgang

Unsere Zeit unsere Verantwortung

Von XAVER SCHULER | 2013-07-05

Unsere Zeit unsere Verantwortung

Zur Diskussion zum Kantonshaushalt

In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Diskussion über den Kantonshaushalt verschärft und dies hat seinen berechtigten Grund. Wenn in einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt so viel Geld fehlt wie jetzt dem Kanton Schwyz, so würde sowohl das Unternehmen sowie der Privathaushalt über die Bücher gehen müssen. Da würden ebenfalls die Einnahmen mit den Ausgaben abgeglichen und daraus die Konsequenzen gezogen. Da das Unternehmen sowie der Privathaushalt in den meisten Fällen im Gegensatz zum Staat nur die Ausgaben kürzen kann, hat die Politik es wesentlich einfacher, indem sie die Möglichkeit besitzt die Steuern zu erhöhen.

Das Defizit von 100 Million Franken, Tendenz steigend, ist Fakt und dieser Fakt belegt: die fetten Jahre sind vorbei. Jetzt kann man entweder die Steuern erhöhen, also weitermachen wie bisher, den Gürtel enger schnallen und somit auf Leistungen des Staates verzichten, oder beide Möglichkeiten ins Auge fassen. Auf jeden Fall müssen die Entscheidungen hier und heute gefällt werden, denn es ist unsere Zeit und somit unsere Verantwortung. Den nächsten Generation Schulden in die Wiege zu legen kann nicht die Lösung sein, denn die Schulden werden kommen wenn wir nicht die Ausgaben und die Einnahmen ins gleiche Verhältnis bringen können.

Die SVP hat in den letzten Jahren zu vielen Gesetzen und Verordnungen immer wieder Nein gesagt, da diese immer neue jährlich wiederkehrende Kosten zu Lasten des Steuerzahlers zur Folge hatten. Darum stellt sich die SVP nach wie vor auf den Standpunkt, dass in erster Linie Leistungen, die in Gesetzen und Verordnungen verankert sind, zu überprüfen und dies im vollen Bewusstsein dass wir uns damit keine Freunde machen werden, da diese nötigen Einschnitte sofern sie überhaupt beschlossen werden den jeweiligen Betroffenen sehr weh tun würden. Aber seine Pflicht erfüllen bedeutet eben auch schlechte Nachrichten zu überbringen.

Im Jahr 2012 gab der Kanton Schwyz rund 300 Millionen Franken mehr aus als noch 2005, damit werden die Aussagen dass der Kanton dem Sparwahn verfallen sei zum peinlichen Witz. Ich bin der festen Überzeugung, dass wenn Politik und Gesellschaft die Kraft aufbringen Verzicht zu üben, wie unsere Grosseltern dies taten, werden wir die Aufgaben von heute und morgen bewältigen.

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