Politik der SVP Kanton Schwyz


Mitteilungen / Leserbriefe / News

Donnerstag, 22.10.2020 / 8. Jg.

Kein Platz für Scheuklappen - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von PIRMIN SCHWANDER | 2012-07-23

Kein Platz für Scheuklappen

 

Scheuklappenpolitik hat ausgedient

Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben nach dem erneuten Ankauf von gestohlenen Bankdaten unerwartet Auftrieb bekommen. Bundesparlamentarier, Bundesrat und Verwaltung verkünden aber trotz wiederholten Datendiebstählen, die Steuerabkommen seien für die Schweiz notwendig. Tatsächlich?
Auch wenn die Benützung gestohlener Bankkundendaten durch ausländische Steuerbehörden selbst nach Inkrafttreten der Steuerabkommen möglich sind?
Im Steuerabkommen mit Deutschland erklärt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wortwörtlich, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden. Wer bei dieser schludrigen Formulierung allen Ernstes noch behauptet, der Einsatz gestohlener Daten sei nicht mehr möglich, sollte schleunigst jüngeren Kräften Platz machen.
Scheuklappenpolitik hat ausgedient. Zudem kommt der Einsatz von ausländischen Steuerbeamten auf Schweizer Boden zur Kontrolle der Umsetzung der Abkommen einer Kapitulation gleich und ist ein Affront gegenüber dem Schweizer Volk. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht verantwort-lich für kriminelle Bankengeschäfte, für die EU-Schuldenkrise und für die bürgerfeindlichen Steuerregimes im Ausland.
Das Referendum gegen diese wirtschafts- und bürgerfeindlichen Steuerabkommen verdient daher eine breite Unterstützung. Der kommende 1. August erinnert uns einmal mehr an unsere Stärken: Freiheit, direkte Demokratie und Rechtsstaat. Diese Werte vertragen sich nicht mit dem ausländischen Steuer-Diktat.

Schwyzer Volksblatt

c/o New Economy GmbH

c/o Grotzenmühlestrasse 32 - 8840 Einsiedeln

info@schwyzer-volksblatt.ch


Impressum