Politik der SVP Kanton Schwyz


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Samstag, 28.11.2020 / 8. Jg.

Nein zu linken und Armeeabschaffer-Initiativen

Von BERNHARD DIETHELM | 2020-11-07

Nein zu linken und Armeeabschaffer-Initiativen

 

Abstimmungen

Am 29. November 2020 stimmen wir gleich über zwei Volksbegehren ab, welche zum einen von Linken und Gewerkschaften und zum anderen von der Gruppe für eine «Schweiz ohne Armee (GSoA)» vorgebracht werden. Beide Initiativen und Gruppierungen haben leider nur ein Ziel: Die Wirtschaft zu schwächen, indem sie ihr Wirken und Handeln einschneidend bevormunden.
So will die sogenannte «Konzernverantwortungs-Initiative» Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Firmen in der Schweiz sollen auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften verklagt werden können. Die Unternehmen haften sogar für Vorfälle von eigenständigen Drittfirmen, wenn diese von ihnen abhängig sind. Zum Beispiel als Zulieferer oder als Empfänger von Darlehen. Die Folgen daraus: Gerichtsprozesse, Klagen, Schadenersatzforderungen und eine Horde von Anwälten. Kurzum: Der Schweiz droht eine «Veramerikaniserung ihres Rechtssystems!». Klar ist, dass auf dieser Welt nicht alles rund läuft bzw. es Firmen und Personen gibt, welche ihre Macht und Kompetenzen schamlos zulasten Dritter ausnutzen. Aber deswegen zu meinen, dass man wegen ein paar wenigen in der Schweiz ansässigen «Sündern» gleich das ganze System auf den Kopf stellen muss, ist nicht nur verwegen, sondern eben auch brandgefährlich. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben dies den auch erkannt und so kommt bei einer Ablehnung der Initiative automatisch der viel wirksamere Gegenvorschlag zum Tragen. Ganz im Sinne einer gezielten Bekämpfung einzelner Verfehlungen, anstatt eine pauschale und völlig unbegründete Attacke gegen sämtliche in der Schweiz ansässigen Unternehmen, welche man mit Annahme der Initiative unter stetigen «Generalverdacht» stellen würde!
In eine ähnliche Richtung geht die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Was schön und löblich tönt, ist in Tat und Wahrheit nur ein weiterer Versuch der Armeeabschaffer, die soziale Sicherheit in unserem Land zu gefährden. So will man unsere Sozialwerke, Pensionskassen und unsere Nationalbank mit starren Regeln und Quoten im Bezug zu ihren jeweiligen Anlagestrategien derart extrem beeinträchtigen, dass sie nicht mit mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften sollen. Freie Marktwirtschaft und ein gesundes Vertrauen in besagte Institutionen tönt anders. Zudem kann sich auch die Linke an den jährlich auszuschüttenden Milliardenbeiträgen unserer Nationalbank an Bund und Kantone erfreuen, welche im Gegensatz zur GSoA-Initiative einen wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherheit in unserem Land leistet. Kein Grund also, die gängige und bewährte Praxis zu ändern. Ich sage klar Nein zu beiden Volksinitiativen

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