Politik der SVP Kanton Schwyz


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Samstag, 28.11.2020 / 8. Jg.

NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz

Von WENDELIN SCHELBERT | 2020-11-05

NEIN zu Geld zurück in den Kanton Schwyz

 

Abstimmung

Die SVP stellt sich zwar als einzige politische Partei gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Jedoch ist auch der Regierungsrat gegen die Aufstockung der Energieförderung und gegen das unnötige verteilen von öffentlichen Geldern. Somit wollen wir nicht alleine, sondern zusammen mit dem Regierungsrat die Bevölkerung davor warnen, hier vorschnell und ohne Bedarf unnötig öffentliche Gelder zu verteilen.

Wenn wir diesen Gegenvorschlag hingegen ablehnen fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von 2 Mio., welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.

Wir stellen uns nicht komplett gegen jegliche Förderung. Aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen. Der neu gefüllt Topf mit Geld führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen.
Ich stimme deshalb am 29. November NEIN zum Gegenvorschlag zur Geld-zurück-Initiative.

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