Politik der SVP Kanton Schwyz


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Mittwoch, 28.10.2020 / 8. Jg.

Zur Begrenzungsinitiative, von den Gegnern gerne als Kündigungsinitiative bezeichnet

Von DANIEL ANNEN | 2020-08-16

Zur Begrenzungsinitiative, von den Gegnern gerne als Kündigungsinitiative bezeichnet

 

Begrenzungsinitiative

Aus individueller Sicht tönt die Personenfreizügigkeit natürlich toll. Wer möchte sich nicht frei in der EU bewegen und überall niederlassen können? Nur: wir haben in Europa nach wie vor Nationalstaaten mit unterschiedlich ausgebauten Sozialleistungen. Wie schon Milton Friedman vor Jahrzehnten anmerkte, kann man entweder offene Grenzen haben oder einen Sozialstaat, beides geht nicht.
Deshalb sollten wir die Einwanderung wieder selber in die Hand nehmen. Trotz der Angst, die medial geschürt wird, wäre nach nicht erfolgreichen Neuverhandlungen mit der EU eine allfällige Kündigung der Bilateralen I, zu der die Personenfreizügigkeit gehört, alles andere als eine Katastrophe. Die Bilateralen I umfassen 7 Verträge von weit über 100 Verträgen, die wir mit der EU haben.
Der befürchtete Wegfall des Freihandels ist durch viel ältere Verträge gesichert.
Die Personenfreizügigkeit war auch ein wesentlicher Grund, warum sich die Briten für den Brexit entschieden haben.
Lassen wir uns nicht beirren und nehmen wir das Zepter wieder selbst in die Hand. Stimmen wir JA am 27. September zur Begrenzungsinitiative! Nur so können wir wieder zur Selbstbestimmung zurück, auf die die Schweiz immer so stolz war.

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