Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 20.10.2019 / 7. Jahrgang

Verschätzt

Von PIRMIN SCHWANDER | 2019-09-17

Verschätzt

Zeitungsartikel

Im March - Anzeiger und Höfner Volksblatt vom 13. September 2019 wird allen Ernstes behauptet, «SVP will etwas, das bereits seit 20 Jahren im Steuergesetz steht.» Und nebenbei wird noch polemisiert: Die Nationalräte Marcel Dettling und Pirmin Schwander und Kantonsrat Herbert Huwiler hätten sich «verguckt». Als Untermauerung werden § 22 Absatz und § 42 Absatz 3 des Steuergesetzes zitiert. Nun, die Redaktion hat sich mit dieser beabsichtigten und offensichtlich zu «spontanen» Wahlhilfe für das Finanzdepartement und die Steuerverwaltung total «verschätzt».
Im Jahr 2004 hat der Kantonsrat, gestützt auf zitierten Paragrafen 22 Abs. 3 und 42 Absatz 3 des Steuergesetzes, genau die umstrittenen Schätzungsgrundlagen in zwei separaten Gesetzen festgelegt: 1. Gesetz über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG) und 2. Gesetz über die steueramtliche Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke. Und in diesen zwei Gesetzen ist die «Generelle Neuschätzung» jeweils in Paragraf 6 geregelt. Im einen Fall mit einem scheinbaren «Automatismus» (für die landwirtschaftlichen Schätzungen) und im anderen Fall mit einer in der Zwischenzeit überholten Formulierung (für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke). Und in beiden Gesetzen wird der Regierungsrat mit dem Vollzug beauftragt.
Die landwirtschaftlichen Neuschätzungen wurden ohne Beizug der anderen Departemente und der anderen Ämter und ohne Konsultation des Kantonsrates und am Volk vorbei bereits in Angriff genommen. Gegen dieses Vorgehen wehrt sich die SVP. Sie will, dass auch in den beiden genannten Gesetzen klar und deutlich festgeschrieben wird, dass ausschliesslich der Kantonsrat über die «Generellen Neuschätzungen» bestimmt. Die SVP will kein zweites Debakel erleben wie 2004 bzw. 2007. Wegen den damaligen Neuschätzungen bezahlt der Kanton Schwyz rund 20 Millionen Franken mehr als notwendig in den nationalen Finanzausgleich, und zwar jährlich!

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