Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 14.11.2019 / 7. Jahrgang

Unternehmen in der Verantwortung

Von PIRMIN SCHWANDER | 2019-08-30

Unternehmen in der Verantwortung

Verjährungsrecht

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2020 das pri-vatrechtliche Verjährungsrecht in Kraft gesetzt. Auf den ersten Blick eine eher technische und juristische Angelegenheit. Aber weit gefehlt. Es geht insbesondere auch um gesell¬schafts-politische und unternehmerische Fragen.
Am Anfang der Gesetzesrevision stand eine grosse Tragik. Menschen, welche aufgrund des Kontakts mit Asbest an Lungenkrebs erkrankten oder gar starben, hatten nach dem gelten¬den Recht mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren kaum Aussicht auf Schadenersatz. Denn oft tritt die Erkrankung erst Jahre oder gar Jahrzehnte nach dem Kontakt mit dem gif¬tigen Material auf. Deshalb beauftragte das Parlament den Bundesrat, die Verjährungsfrist für Personenschäden zu verlängern. Selbst das Bundesgericht, das sich in anderen Fragen gerne als Gesetzgeber aufspielt, wollte bei der Frage der Entschädigung von Asbestopfern das Heft nicht selber in die Hand nehmen. Vielmehr wartete es ab, bis auf politischer Ebene eine Lösung zustande kam (was absolut korrekt war und ist).
Die zwei zentralen Elemente des revidierten Verjährungsrechts sind: 1. Geschädigte Perso-nen haben neu statt 1 Jahr nun 3 Jahre Zeit, ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens ihren Schadenersatz geltend zu machen (relative Verjährungsfrist). 2. Zum anderen können Geschädigte von Spätschäden ihren Anspruch nun bis zu 20 statt 10 Jahren nach dem Scha-denereignis einklagen (absolute Verjährungsfrist). Parallel dazu wurde ein privater Ent-schädigungsfonds für Asbestopfer eingerichtet. Unternehmen haben von sich aus in diesen Fonds einbezahlt. Personen, welche ab 2006 an einem asbestbedingten bösartigen Tumor im Bauch- oder im Brustfellbereich erkrankt sind, können finanzielle Unterstützung beantra¬gen. Die Unternehmen haben Verantwortung übernommen.
Die Asbestdiskussionen im Parlament haben aufgezeigt, was Materialien und Technologien auch nach 30, 40 und 50 Jahren anrichten können. Doch das Parlament hat es versäumt, die Spätfolgen von neuen Technologien allgemein zu diskutieren. Die heutigen Wirtschaftsver¬tre-ter diskutie¬ren gerne über das freie Unternehmertum. Dazu gehören aber auch die Tech¬no-logiefolge¬kosten. Egal ob Nukleartechnik, 5G, Nanotechnologie, Quanten-Computer, Block-chain, autonome Fahr¬zeuge oder alte und neue Pflanzenschutzmittel und Medikamente - die Folgekosten haben jene zu tragen, die neue Technologien oder Produkte in Umlauf bringen. Dieser Grun¬dsatz hätte in der Vergangenheit wahrscheinlich dazu geführt, dass nie ein Kernkraft¬werk gebaut worden wäre. Denn ein Palettenplatz für radioaktiven Abfall würde für die radioaktive Halb¬wertszeit mindestens 2 Millionen Franken kosten (Annahme: Fr. 80.00 pro Platz und Jahr). Bei diesen zusätzlichen Kosten wäre der Strom nicht bezahlbar gewesen.
Trotzdem: Wer neue Technologien und Produkte in Umlauf bringt, hat sämtliche Lebenslauf-kosten zu tragen. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste (Folgekosten nach Jahren) dem Steuerzahler überlassen werden. Damit bekommen der Umgang mit Ressourcen und die Umweltbe¬lastungen neuer Technologien und Produkte eine andere Dimension. Die Unternehmen stehen in der Verantwortung.

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