Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 14.11.2019 / 7. Jahrgang

Vorschub für materielle Steuerharmonisierung und reine Abzockerei

Von PIRMIN SCHWANDER | 2019-06-12

Vorschub für materielle Steuerharmonisierung und reine Abzockerei

NFA-Deal

Der NFA-Deal wird sogar im Kanton Schwyz als politischer Kompromiss gefeiert. Schlag¬zei-len wie „Schwyz spart 28 NFA-Millionen“ oder „Der Kompromiss ist eine solide Lösung“ ma-chen die Runde. In Tat und Wahrheit haben Bundesrat und Parlament über Jahre hinweg die gesetzlich vorgeschriebene Zielgrösse nicht eingehalten, welche die damaligen Befürworter im Vorfeld der Abstimmung vom 28.11.2004 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ins Feld führten.

Die genannten 28 NFA-Millionen basieren auf den Grunddaten 2018. Hätten Bundesrat und Parlament die dem Schwyzer Volk versprochene Zielgrösse eingehalten, hätte der Kanton Schwyz im Jahre 2018 „nur“ Fr. 149 225 400 in den Ressourcentopf einzahlen müssen. Also knapp 50 Millionen weniger als die effektive Zahlung. Und nun sprechen Schwyzer Finanz-politiker von „28 NFA-Millionen sparen“! Nein, der Kanton Schwyz hat über Jahre hinweg zu viel in den Ressourcentopf einbezahlt, gegen das Gesetz, gegen den Willen des Stimm¬volkes und mit Unterstützung und Applaus aus der Schwyzer Regierungsstube. Und nun werden die zu viel bezahlten Beträge aus dem Kanton Schwyz noch gesetzlich verankert und fix in Stein gemeisselt. Und das soll aus Schwyzer Sicht ein Kompromiss sein?

Kommt hinzu, dass in den vorgestellten Berechnungen der Bundesverwaltung die aktuellen Steuerdaten, die Steuervorlage 17 und die Dynamik des Systems nicht berücksichtigt sind. Bei geringsten wirtschaftlichen Veränderungen werden vom Kanton Schwyz wieder weitere „Solidaritätsbeiträge“ abverlangt. Die kantonalen Unterschiede werden dadurch noch grös¬ser. Damit wird dem Ruf nach materieller Steuerharmonisierung Vorschub geleistet. Und für den Kanton Schwyz bleibt die „Abzockerei“ weiterhin bestehen, für immer und ewig. Eine solche Politik können wir nicht mittragen. Solidarität ist keine Einbahnstrasse von den Gebern zu den Nehmern!

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