Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Samstag 20.07.2019 / 7. Jahrgang

NEIN zum Transparenzgesetz

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NEIN zum Transparenzgesetz

Abstimmung Transparenzgesetz

Mit Annahme der Transparenzinitiative haben die Schwyzerinnen und Schwyzer dem Kantonsrat den Auftrag erteilt, ein Transparenzgesetz zu entwickeln. Diesen Auftrag galt es selbstverständlich auszuführen. Der Kantonsrat hat ein Gesetz verabschiedet, welches so pragmatisch wie möglich ausgestaltet wurde.
Ich bin allerdings nach wie vor überzeugt, dass der Kanton Schwyz kein Problem mit der Transparenz oder mit Parteienfinanzierungen hat. Beispielsweise werden das Budget und die Jahresrechnung der SVP Kanton Schwyz an der Generalversammlung detailliert präsentiert. Die Versammlung ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich – der Termin wird jeweils vorab in den Agenda-Hinweisen in den Medien publiziert.
Auch bin ich überzeugt, dass die finanziellen Mittel von Parteien oder Abstimmungskomitees gemeinhin überschätzt werden. Für die kantonale Kampagne gegen das neue Energiegesetz des Bundes standen mir als Kampagnenleiter beispielsweise nicht einmal CHF 4'500 zur Verfügung. Wir konnten nur mit Mühe überhaupt die Podiumsveranstaltung in Lachen finanzieren. Der Kantonsrat hat sinnvollerweise festgesetzt, dass das Budget für kantonale Wahlen oder Abstimmungen erst ab CHF 10'000 offenlegungspflichtig ist bzw. ab CHF 5'000 bei Bezirk und Gemeinden. Dass diese Regelung bzw. das ganze Gesetz nun von der JUSO und der SP dermassen angegriffen wird zeigt, wie weit weg sich die Linken mittlerweile von der Praxis entfernt haben. Offenbar glauben sie tatsächlich, dass man ein Abstimmungsresultat mit einem 50-er Nötli beeinflussen kann.
Meiner Meinung nach führt das Transparenzgesetz zu einer völlig unnötigen Bürokratie. Ich will keine neuen staatlichen Kontrollen schaffen und stimme deshalb NEIN zum Transparenzgesetz.

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2019-05-01
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