Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 14.11.2019 / 7. Jahrgang

EU - wie weiter?

Von MAX HELBLING | 2019-03-13

EU - wie weiter?

Zum Rahmenabkommen

Regelmässig wie die Jahreszeiten stehen in jüngster Vergangenheit Abstimmungen im Zusammenhang mit der Beziehung „Schweiz – EU“ an. Mit der gleichen Regelmässigkeit wird uns Stimmbürger ein Horrorszenario prognostiziert, falls wir es wagen würden, irgendeine Vertragsanpassung abzulehnen oder sonst irgendwie zu mucksen. Am 19. Mai sollen wir deshalb die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie gutheissen, wohlwissend dass diese Verschärfung bezüglich Sicherheit NULL und NICHTS bringen wird. Weder wird mit dieser Massnahme die Balkan-Schmuggelroute unterbunden, noch werden Mafia, Terroristen und Gangster ihre illegalen Waffenlager offenlegen. Wir würden also einmal mehr Souveränität abgeben, ohne dafür die geringste Gegenleistung zu bekommen. Als nächstes steht bereits das Rahmenabkommen an, wo wir für Hunderttausende den Griff in unser Sozial- und Rentensystem ermöglichen sollen. Und wie lange wir zum Beispiel ein Gen-Tech-Moratorium noch aufrecht erhalten können, ist ebenfalls mehr als fraglich. Aufgrund der anhaltenden Rückgradlosigkeit und Kniefallmentalität in Bundesbern erwarte ich auch in diesen Themen bestenfalls eine Nullrunde für unsere Schweizer Bevölkerung. Offensichtlich scheint kein Opfer gross genug zu sein, damit sich die Manager in der Economiesuisse die Taschen füllen und Grosskonzerne weiterhin auf Kosten des Mittelstandes und unserer Souveränität Millionen scheffeln können. Ich für meinen Teil sage NEIN zur EU-Waffenrichtlinie. Lieber erlebe ich schlimmstenfalls ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende aufgrund von irgendwelchen Unterwerfungsverträgen mit der EU.

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