Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Angstmacher und Angsthasen

Von MARKUS FEUSI | 19.11.2018

Angstmacher und Angsthasen

Zur Selbstbestimmungsinitiative

Besorgt dreinblickende Bürgerinnen und Bürger warnen uns derzeit auf hunderten Plakaten vor der Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Was würde bei einem Ja nicht alles passieren: Die Beschneidung von Menschen-, Frauen- und Homosexuellenrechten, internationale Isolation der Schweiz, die Kündigung wichtiger Wirtschaftsverträge – kurzum: der politische Untergang der Schweiz. Dabei will die SBI lediglich zur früheren Bundesgerichtspraxis zurückkehren. Danach soll die Schweizer Verfassung wieder Vorrang vor internationalem Recht haben, was in unserem Nachbarland Deutschland schon längst praktiziert wird.
Vorbehalten bleibt (natürlich) zwingendes Menschenrecht. Unsere Verfassung gilt weltweit als Leuchtturm der Freiheit und Menschenrechte. Darauf können wir vertrauen und stolz sein.
Der Bevölkerung muss es möglich sein bei weitreichenden Internationalen Verträge, wie zum Beispiel dem UNO-Migrationspakt, falls nötig, die Notbremse zu ziehen.
Ich lasse mich von den Angstmachern darum nicht zum Angsthasen machen und sage mit Überzeugung Ja zur SBI!

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