Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

JA zur Selbstbestimmung, NEIN zum UNO Migrationspakt!

Von PAUL FISCHLIN | 19.11.2018

JA zur Selbstbestimmung, NEIN zum UNO Migrationspakt!

Zur Selbstbestimmungsinitiative

Ohne Intervention eines bürgerlichen Parlamentariers hätte der Bundesrat das brisante UNO-Papier, klammheimlich an Parlament und Volk vorbeigeschmuggelt und im Dezember in Tunis (Marokko) unterzeichnet. Diese Unterzeichnung hätte für die Schweiz einschneidende Folgen! Der UNO-Migrationspakt ist für die Schweiz absolut inakzeptabel! Er würde in wesentlichen Punkten unsere Selbstbestimmung im Asyl + Flüchtlingswesen aushebeln. Dass das Papier unter anderem von CH Diplomaten und von grossen Wirtschaftskonzernen (WEF Davos) mitgestaltet wurde, macht es überhaupt nicht besser. Einmal mehr ist klar ersichtlich, wie ernst „die da oben“ uns Bürgerinnen und Bürger nehmen.

Ganz offensichtlich muss unserem Bundesrat und seinen Chefdiplomaten konsequenter auf die Finger geschaut werden. Es darf doch nicht sein, dass so einfach an uns vorbei politisiert wird. Noch hat das Volk das Sagen, wie es sich in einer Demokratie gehört. Solche Schildbürgerstreiche dürfen sich nicht wiederholen, darum braucht es am 25. November unbedingt ein klares JA zur CH Selbstbestimmung, bei internationalen Vorgaben und Gesetzen!

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