Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Ja zur Erlangung der Selbstbestimmung!

Von MARC DUERR | 19.11.2018

Ja zur Erlangung der Selbstbestimmung!

Zur Selbstbestimmungsinitiative

Gegner der Initiative behaupten, dass das Völkerrecht, die Menschenrechte wie auch internationale Handelsverträge bei einer Annahme der Initiative gekündigt werden müssten, was nicht der Wahrheit entspricht. Die Lügen-Propaganda der Initiativ-Gegner kommt mir vor wie 1992, als der Schweiz angeblich ein Einbruch des internationlen Handels (trotz intaktem Freihandelsvertrag mit der EU von 1972), hohe Zinsen, hohe Arbeitslosigkeit, schwacher Franken und somit Armut drohte, sollte die Schweiz dem EWR nicht beitreten. Liebe Schweizerinnen und Schweizer, wollen Sie, dass das Initiativ-Recht zur reinen Meinungs-Umfrage verkommt, indem Bundesrat, Parlament und Verwaltung umsetzen, was international gefällt? Wollen Sie, dass das Schweizer Bundesgericht (rechtsprechende Gewalt) weiterhin Gesetze erlassen (gesetzgebende Gewalt) und somit Sie, die Stimmbürger, umgehen und die Gewalten-Trennung aushebeln kann? Wollen Sie, dass Gewaltverbrecher und Sozial-Schmarotzer weiterhin in der Schweiz bleiben können und mit Steuergeld unterhalten werden müssen, weil es dank internationler Rechtsprechung zum Menschrecht gehört, trotz Vergehen nicht mehr ausgeschafft zu werden? Wollen Sie, dass bald jeder Mensch das Recht erhält, sich weltweit nieder zu lassen, wo er will (UNO-Migrations-Pakt!), womit die eigenständige Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz zusätzlich verhindert wird (nebst der Nicht-Umsetzung der Volks-Initiative bzw. des Volkswillens)? Wollen Sie, dass auch inskünftig 1 Mio. Lastwagen pro Jahr durch die Schweiz fahren, obschon 1994 in die Verfassung geschrieben wurde, dass es nur 650‘000 sein dürfen (EU-Landverkehrs-Abkommen steht im Weg). Wollen Sie, dass Pädophile und Vergewaltiger auch inskünftig wegen richterlicher Willkür nicht lebenslang verwahrt werden (obschon die Verwahrungs-Initiative klare Vorgaben machte), weil auch die Verwahrung Menschenrechten zuwider läuft (egal, wie es den eigentlichen Opfern geht)? Wenn Ihnen aber diese Missbräuche missfallen, dann stimmen Sie am 25.11.2018 JA zur Selbstbestimmungs-Initiative, zumal das zwingende Völkerrecht (Verbot von Folter, Völkermord, Sklaverei) in der Bundesverfassung festgehalten ist, und somit von der SBI nicht tangiert wird. Danke für Ihr Zeichen zur direkten Demokratie!

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