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Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Verfassungsgericht Version 2.0

Von OSKAR B. CAMENZIND | 16.11.2018

Verfassungsgericht Version 2.0

Zur Selbstbestimmungsinitiative

Der bisher gefährlichste Angriff der 'classe politique' auf die unbequeme direkte Demokratie der Schweiz erfolgte im Vorfeld zur neuen, sog. nachgeführten Bundesverfassung in der Diskussion um den Art. 190 BV von 1999. Um nicht das ganze Projekt zu gefährden, wurde in der Vorlage von der Installation eines Bundesverfassungsgerichtes abgesehen. Doch Bundesrat, Administration und eine Mehrheit der Judikative hat das Ziel nie aufgegeben.
Auf zwei parlamentalische Vorstösse hin musste von der Rechtskommission des Nationalrates 2009 eine Vorlage zur Aufhebung von Art. 190 BV ausgearbeitet werden und wurde vom Nationalrat 2012 gutgeheissen, vom Ständerat aber abgelehnt. Beide Räte hätten zustimmen müssen, um die Vorlage dem Volk vorlegen zu können. Sie hatte aber so schlechte Chancen, dass sie schon der Nationalrat in der Wintersession 2012 bachab schickte.
«Die oberste Gewalt im Bunde ist unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die Bundesversammlung; so jedenfalls nach dem geltenden Verfassungsrecht und dem herkömmlichen Demokratieverständnis. In der Realität verlagert sich jedoch tendenziell die oberste Gewalt auf den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg – eine schleichende, wenig beachtete, zum Teil bewusst verschleierte und deshalb einer kritischen Diskussion entzogene Verfassungsänderung ohne demokratische Legitimation» (a. Bundesrichter Martin Schubarth, NZZ 13. 5. 2013).
Auch das Bundesgericht erkannte die Möglichkeit, doch noch ein Verfassungsgericht Version 2.0 durch die Hintertüre zu installieren: Es unterstellte die eigene Rechtssprechung unter die Richtlinien der Strassburger 'fremden' Richter, denn man kann doch etwas so kompliziertes wie ein logisches Rechtskonstrukt nicht 'dem Pöbel' überlassen.
Wir Urschweizer wissen allerdings schon seit 1291, dass fremden Richtern die fremden Vögte auf dem Fuss folgen! Uns kann man nicht so leicht für dumm verkaufen: Die Selbstbestimmung macht unsere Heimat aus und ist nicht um dreissig Silberlinge zu haben. JA zur Selbstbestimmungsinitiative, der wichtigsten Abstimmung seit der Verfassungsrevision 1999.

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