Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Selbstbestimmung: Was sonst?

Von URS BüRGLER | 13.11.2018

Selbstbestimmung: Was sonst?

Selbstbestimmungsinitiative

Ich wundere mich, wie sogenannte «Wirtschaftsvertreter» gegen die Selbstbestimmungsinitiative argumentieren: radikal, rückwirkend oder sogar «die Schweiz hat die Kraft nicht», etc. Was ist denn verlässlicher als «Selbstbestimmung»? Die Initiative will nichts anderes als das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht klären. Mit einem «JA» zeigen wir allen, dass in der Schweiz Verlässlichkeit herrscht; nämlich dass sich alle, auch die höchsten Richter, an unsere Verfassung halten müssen. Mit einem «JA» wird Klarheit geschaffen für die Wirtschaft, damit hierzulande langfristig sicher investiert werden kann. Das gilt insbesondere auch für die wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland. Es geht nicht an, dass internationale Verträge von Gerichten und Funktionären interpretiert und «weiterentwickelt» werden dürfen. Genau so würde Bürokratie, Zentralisierung und Überregulierung gefördert. Das ist Gift für die Wirtschaft, wogegen sich üblicherweise die «Wirtschaftsbosse» doch wehren. Mit Ihrem «JA» zur Selbstbestimmungsinitiative schaffen Sie Rechtssicherheit – eine unerlässliche Grundlage für die Wirtschaft und die Gesellschaft.

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