Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Direkte Demokratie schafft Wohlstand

Von THOMAS HAAS | 09.11.2018

Direkte Demokratie schafft Wohlstand

Zur Selbstbestimmungsinitiative

Der Schweiz geht es besser als anderen Ländern. Überall in Europa sehen wir Länder mit hoher Staatsverschuldung und höherer Arbeitslosigkeit. Ein wichtiger Erfolgsfaktor der Schweiz ist die direkte Demokratie. Bei uns kann das Volk korrigierend eingreifen, falls Parlament oder Regierung in die falsche Richtung marschieren, so wie zum Beispiel derzeit beim unsäglichen Migrationspakt, den der Bundesrat unterzeichnen will. Die direkte Demokratie kann jedoch nur aufrechterhalten werden, wenn Volksentscheide auch umgesetzt werden. Hier setzt die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) an. Es darf nicht sein, dass sich Richter immer mehr als Gesetzgeber betätigen und internationales Recht entgegen dem Volkswillen in Landesrecht überführen.
Das von den Gegnern hervorgebrachte Scheinargument, die Schweiz werde bei Annahme der SBI zur Vertragsbrecherin, entbehrt jeglicher Grundlage. Denn selbstverständlich hält sich die Schweiz an abgeschlossene Verträge. Aber ein Vertrag hat immer mindestens zwei Parteien und jeder Vertragspartner hat das Recht, einen Vertrag neu auszuhandeln oder nötigenfalls zu kündigen, weil sich zum Beispiel die Ausgangslage geändert hat.
Die SBI bringt Rechtssicherheit, denn es ist wieder klar, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass die über 5.3 Millionen Stimmberechtigten in der Schweiz bessere und ausgewogenere Lösungen bestimmen als ein paar wenige Richter oder Beamte in Strassburg oder Luxemburg. Das Schweizer Volk hat in der Vergangenheit immer bewiesen, dass es wirtschaftsfreundlich und vorausschauend handelt. Unsere einzigartige direkte Demokratie schafft Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz. Ich will die Volksrechte stärken und stimme deshalb am 25. November 'JA' zur Selbstbestimmungsinitiative.

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