Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Unbedingt JA zur Selbstbestimmung

Von PETER FöHN | 31.10.2018

Unbedingt JA zur Selbstbestimmung

Selbstbestimmung

Bei der Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative geht es einzig um die Frage, ob wir in der Schweiz das Selbstbestimmungsrecht zurückgewinnen oder uns fremdbestimmen lassen. Denn das Bundesgericht hatte im Jahre 2012 so nebenbei mit 3 zu 2 Stimmen internationales Recht und Abkommen plötzlich über unser Bundesrecht gestellt. Die Selbstbestimmungs-Initiative will nichts anderes als die alte Rechtsordnung wieder zurückgewinnen. Das heisst: dass die vom Schweizervolk angenommene Bundesverfassung über allen internationalen Abkommen und Verträgen steht.
Schon unglaublich was einzelne Vertreter der Mittepartei in Leserbriefe und Inseraten zusammen- brauen: Z.B. Kantonsrat Baggenstoss schreibt „nicht uns zurückziehen und vom Rest der Welt abkapseln.“ Das hörten wir schon im Jahre 1992. Und wäre das eingetroffen, was genau die Vertreter dieser Parteien uns vorgaukelten, wären wir heute da ärmste Land der Welt. Aber zum Glück ist es umgekehrt. Dies dank der Eigenständigkeit der schweizerischen Eidgenossenschaft! Oder Kantonsrat Blunschy weiss: „eine Annahme der SBI würde die Grundrechte jeder Schweizerin und jedes Schweizers beschneiden.“ So ein Quatsch. Genau das passiert leider momentan. Denn viele Gesetze müssen jetzt in Bern zurechtgebogen werden, damit man internationalen Bestimmungen dem sogenannten Völkerrecht gerecht wird. Oder Abstimmungsresultate werden nicht umgesetzt – z.B. „dürfen“ kriminelle Ausländer nicht ausgeschafft werden!
Vom Gewerbeverbands-Präsident Fisch lese ich ein Inserat: „der Ansatz sei falsch und gehe in die falsche Richtung.“ Ist das eine Begründung? Genau von Gewerbeseite höre ich fast täglich den Vorwurf, was die da oben in Bern alles falsch machen und an Gesetzesmaschinerie aufziehen. Und in Bern lamentiert man genau dasselbe über Brüssel.
Nur, weil die hohe Politik liebend gern nach Brüssel schielt und sogenannte internationale Wirtschaftsführer in der Schweiz nur das schnelle Geld sehen, lassen wir uns nicht unterkriegen, lassen wir uns nicht fremdbestimmen.
Auch die nächsten Generationen verdienen eine freie und unabhängige Heimat mit der gelebten, direkten Demokratie. Deshalb sage ich – wie Sie hoffentlich auch - mit Überzeugung JA zur Selbstbestimmungs-Initiative.

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