Politik der SVP Kanton Schwyz


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Dienstag, 27.10.2020 / 8. Jg.

Alles paletti? - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von ALEXANDER LACHER | 2018-10-01

Alles paletti?

 

Selbstbestimmungsinitiative

Wir Schweizerinnen und Schweizer dürfen regelmässig abstimmen. Hier bestimmt also das Volk. Also alles paletti? Leider trügt der schöne Schein: Fast ebenso regelmässig setzen Politiker und Gerichte unter Verweis auf internationales Recht Schweizer Volksentscheide nicht oder nur teilweise um. So wird die eigenständige Steuerung der Zuwanderung – trotz Volksentscheid – mit Verweis auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht umgesetzt. Darum braucht es die Selbstbestimmungsinitiative: Sie will demokratisches, schweizerisches Verfassungsrecht in der Schweiz als oberste Rechtsquelle verankern. Ausgenommen sind das zwingende Völkerrecht (z.B. das Folterverbot) und selbstverständlich die Menschenrechte, welche in unserer Verfassung festgeschrieben sind. Der Schweizer Souverän agiert mit Augenmass und Vernunft. Er soll selbst bestimmen, was in der Schweiz gilt. Darum sage ich JA zur Selbstbestimmungsinitiative.

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