Politik der SVP Kanton Schwyz


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Dienstag, 24.11.2020 / 8. Jg.

Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates

Von ROLAND FASSBIND | 2013-05-21

Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates

 

Nach offiziellen Berichten über laufende Gespräche zwischen der EU und der Schweiz über die Fortführung des bilateralen Wegs wird eine gangbare Lösung ausgearbeitet. Ein Entwurf für ein Aussprachepapier aus dem EDA beinhaltet höchst problematische Lösungsansätze.
EU Recht soll rückwirkend auf bestehende Verträge zwischen der CH und EU angewendet werden. In Zukunft können also unsere verfassungsmässigen Rechte einfach von fremden Richtern unterlaufen werden, also auch die direkte Demokratie mit Volksinitiative und Referendum.
Was BR Burkhalters Beamte und Diplomaten vorschlagen, um die Wünsche der EU nach einem sogenannten institutionellen Rahmenabkommen zu erfüllen, gleicht einer Erklärung zur endgültigen Selbstverstümmelung.
Das ganze Verhalten des Bundesrates steht völlig konträr zum Volkswillen, das keinesfalls in die EU will. Dieses Vorgehen erleichtert mir die notwendige Entscheidung vom 9. Juni 2013. Mit der Wahl durch das Volk sind die Bundesräte direkt den Stimmbürgern verpflichtet.

Ein ganz klares Ja zur Volkswahl des Bundesrates

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