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Donnerstag, 24.09.2020 / 8. Jg.

Sommarugas Versagen - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von BERNHARD DIETHELM | 2016-04-28

Sommarugas Versagen

 

Session

Die Medien haben einen SVP-Hype mehr und wie immer wird rastlos auf einen Mann gezeigt, welcher eigentlich nur klar und deutlich Aussprach was Sache ist. Nationalrat Roger Köppel tat das, was man von einem gewählten Bundesparlamentarier erwarten darf, ja gar muss. Er hielt Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Spiegel ihrer völlig verfehlten Asyl- und Ausländerpolitik vor Augen. Die Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative, welche am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen wurde, besagt eindeutig, dass eine Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf weitere EU-Staaten nicht mehr möglich ist. Nachzulesen im neuen Artikel 121a der Schweizerischen Bundesverfassung. So war es die Europäische Union, welche den Fortbestand bzw. die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon2020 mit der Ausdehnung der freien Personenfreizügigkeit der Eidgenossenschaft auf Kroatien verknüpfte bzw. dies zur Bedingung machte. Wenn sich nun eine Bundesrätin auf Druck der EU über einen Mehrheitsentscheid des eigenen Volkes hinwegsetzt, so ist dies mehr als nur reine Erpressung, als vielmehr ein eigentlicher Staatsstreich und kommt dem Verrat am eigenen Volk gleich. Gleiches gilt auch im Bezug zur Abstimmung über das neue Asylgesetz vom 5. Juni 2016. Im Wissen darum, dass bei Annahme der Vorlage Zwangsenteignungen von Grund und Boden für die Errichtung neuer Asylheimen- und Zentren möglich sind, ist ihre Flucht aus dem Nationalratssaal während der Rede von Herrn Roger Köppel nur ein weiteres Indiz für ihr politisches Versagen. Solch weinerliche von Tatsachen fortlaufende Politiker gehören ganz bestimmt nicht zur Sorte von Volksvertretern, welche die Interessen des Landes gegenüber dem Ausland eisern vertreten und sich in Verhandlungen durchsetzen können. Persönlich würde ich es begrüssen, wenn Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga die angetretene Flucht weiterverfolgt und sich baldmöglichst aus dem Bundesrat verabschiedet.

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