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Samstag, 19.09.2020 / 8. Jg.

Vom Bund diktierte Krippen? Nein! - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von OTTI FELDMANN | 2013-01-28

Vom Bund diktierte Krippen? Nein!

 

Zur eidg. Abstimmung vom 3. März

Am 3. März wird dem Schweizer Souverän ein neuer Verfassungsartikel zur Familienpolitik vorgelegt. Die Vorlage hat zum Ziel, ein ausreichendes Angebot von familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen zu schaffen, zum Beispiel in Form von Kindertagesstätten, Tagesschulen, Kinderhorten oder Mittagstischen. An einer Medienkonferenz sagte der Bundesrat: Aus dem Verfassungsartikel ergeben sich aber keine konkreten Handlungsverpflichtungen."

Somit verlangt der Verfassungsauftrag Zielsetzungen, die sich an einem unbestimmten Bedarf orientieren und zu deren Erreichung keine Massnahmen nötig sind. Klingt widersprüchlich und das ist es auch.

Nicht weniger als ein gesamtschweizerisch einheitliches, zentral von Bundesbern diktiertes, flächendeckendes Angebot von familienexternen Betreuungsangeboten wird gefordert. Die wiederkehrenden Milliardenkosten wird die Allgemeinheit zu tragen haben. Diese Forderung stammt aus denselben Kreisen, welche sich vor vier Jahren bereits für HarmoS stark gemacht haben. Der Familienartikel will der Bevölkerung in ähnlicher Weise eine staatliche Betreuungsindustrie aufzwingen. Bleibt zu hoffen, dass auch diese zentralistische, bürokratische und freiheitsfgeindliche Vorlage gekippt wird.

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