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Donnerstag, 22.10.2020 / 8. Jg.

Wir wollen Rechtssicherheit - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von BERNADETTE WASESCHA | 2016-02-08

Wir wollen Rechtssicherheit

 

Durchsetzungsinitiative

Wenn Du sie nicht überzeugen kannst, verwirre sie, das Motto des Grossangriffs gegen die Durchsetzungsinitiative.
Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen Punkt! Leider führt nur die Durchsetzungs-Initiative zu einer konsequenten Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, welche am 28. November 2010 von Volk und Ständen sehr deutlich angenommen wurde, und das Parlament vorsätzlich verweigerte.
Tragisch, dass seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative bereits vier Jahre vergangen sind. Der Bundesrat und nun auch der Ständerat tragen mit ihrer Weigerung, den Volkswillen umzusetzen, die Verantwortung dafür, dass unterdessen erneut zahlreiche Opfer von Straftaten durch kriminelle Ausländer zu beklagen sind.
Die Durchsetzungs-Initiative schafft Rechtssicherheit für Richter und Gerichte. Sie führt in der Praxis zu einer konsequenten und zwingenden Ausschaffung.
Mit der von linker Seite geforderten Einführung einer sogenannten Härtefallklausel kann jede Ausschaffung verhindert werden. Damit bleibt bestenfalls der heutige, unbefriedigende Zustand bestehen. Wollen Sie das wirklich? Nur eine sichere Schweiz ist auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Während die Zuwanderung früher vor allem in den Arbeitsmarkt stattgefunden hat, haben wir es heute immer mehr mit einer Zuwanderung ins Sozialsystem zu tun. Dies führt zu Missbrauchsfällen. Diese müssen zwingend bekämpft und sanktioniert werden. Die Drohung einer Ausschaffung wirkt abschreckend. Nur so kann der Sozialmissbrauch
durch Ausländer wirkungsvoll bekämpft werden. Helfen wir unseren Hilfsbedürftigen Schweizern mit Gerechtigkeit und schützen integrierte anständige Ausländer! Anständige und integrationswillige Ausländer würden nicht mehr länger durch kriminelle Landsleute in Verruf gebracht und profitierten ebenfalls von mehr Sicherheit. National- und Ständerat haben sich geweigert, die Ausschaffungs-Initiative konsequent umzusetzen darum braucht es zwingend erneut einen Volksentscheid um den Volkswillen umzusetzen.
Sagen Sie Ja zur Durchsetzungsinitiative

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