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Montag, 21.09.2020 / 8. Jg.

NFA-Regelbruch - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von BERNHARD DIETHELM | 2015-08-13

NFA-Regelbruch

 

Referendum

Dieser Tage erhielten alle Schwyzer Haushaltungen Post vom Referendumskomitee Für einen fairen Finanzausgleich (NFA). Es gilt dabei, das unter den Kantonen und mit Einbezug des Bundes ausgehandelte Regelwerk wieder auf geordnete Bahnen zu stellen. Fakt ist, dass die Geberkantone - darunter eben auch der Kanton Schwyz - seit Jahren viel zu viel in den NFA-Topf einzahlen. In der Summe sind dies jährlich knapp 500 Millionen Franken! Der nun vorliegende Kompromiss vom Kompromiss aus Bundesbern löst dieses Ungleichgewicht bzw. diese unfaire Behandlung gegenüber den finanzstarken Kantonen nur bedingt. So wurde mit dem Bundesbeschluss den finanzstarken Kantonen nur eine Reduktion ihrer NFA-Beitragszahlungen von rund 330 Millionen Franken gewährt. Ein klarer Regelbruch des Gesetzgebers, welcher unseren Kanton langsam aber sicher finanziell ausbluten lässt. Blickt man auf die Einführung des Nationalen Finanzausgleichs im Jahre 2008 zurück, welcher unter massgeblicher Führung des früheren Schwyzer CVP-Finanzdirektors Franz Marty aufgegleist wurde, so ging man von Zahlungen in den NFA-Ressourcenausgleich von rund 50 Millionen Franken aus. Bereits bei der Volksabstimmung über den NFA (2004), wies einzig die SVP darauf hin, dass dies mehr Wunsch- als Realdenken sei. Heute zahlt der Kanton Schwyz satte 166 Millionen Franken in den NFA ein und dies bei einem Haushaltsdefizit von über 200 Millionen Franken! Frappant auch die Entwicklung des kantonalen Eigenkapitals. Von über 620 Millionen Franken (2008) schmilzt dieses bis Ende des Jahres dahin und steht im Jahre 2018 - 10 Jahre nach der NFA-Einführung - mit einem Minus von über 180 Millionen Franken da. Ganze 800 Millionen Franken sind futsch - zum Grossteil in Form von Beitragszahlungen in den NFA-Ressourcenausgleich!
Deshalb ist es wichtig, dass wir diesem Gebaren der Nehmerkantone uns gegenüber einen Riegel schieben. Wenn es unser nationales Parlament nicht schafft, ihre eigenen Gesetze und Abmachungen einzuhalten, so muss das Volk dazu Stellung nehmen können. Mit ihrer geschätzten Unterschrift zum Referendum Für einen fairen Finanzausgleich (NFA) tragen sie dazu bei. Weitere Infos hierzu finden sie unter www.nfa-fairness.ch.

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