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Donnerstag, 22.10.2020 / 8. Jg.

Auf dem Buckel der Gemeinden - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von ROLAND FASSBIND | 2015-07-17

Auf dem Buckel der Gemeinden

 

Noch mehr Asylanten

Wenn Bund und Kantone vom Asylwesen sprechen, vergessen sie gerne die Gemeinden. Das Asylwesen koste die Gemeinden nichts, wird immer wieder betont.
Die Anzahl Asylgesuche wird in diesem Jahr so hoch ausfallen wie schon lange nicht mehr.
Das hat vor allem mit Italien zu tun, das Flüchtlinge nicht registriert und auch nicht mehr zurücknimmt, obwohl beides im Dubliner Abkommen, dem die Schweiz im Jahre 2005 zugestimmt so vorgesehen ist hat. Der Kanton Schwyz muss per 1. August die Asylquote von 1000 auf 2000 Personen erhöhen. Das bedeutet, dass die Gemeinden innert weniger Wochen zusätzliche Asylunterkünfte bereitzustellen haben. Bund und Kantone übernehmen die Kosten für die ersten 5 respektive 7 Jahre ab Einreise in die Schweiz. Trotz weiterer Sozialhilfeabhängigkeit werden diese Personen danach nicht mehr von der Flüchtlingsstatistik erfasst. Somit sind die Flüchtlinge bezüglich Sozialleistungen den Schweizerinnen und Schweizer gleichgestellt. Was der Bund und die Kantone innert 5 resp. 7 Jahre nicht erreicht haben, sollen danach die Gemeinden richten, ob Sozialhilfe, Integrationsmassnahmen, Familienbegleitmassnahmen, angeordnete Fremdplatzierungen durch die KESB usw., zahlen müssen schliesslich die Gemeinden. Dann beginnt die langfristige finanzielle Last für die Gemeinden und deren Steuerzahler. Wenn die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung haben, müssten sie eigentlich selbst für sich sorgen.
Die Sozialhilfequote aller Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Asylbereich belief sich per 30. Juni 2014 auf 83,5% (Quelle: Sozialhilfestatistik im Asylbereich (eAsyl), Gesamtschweizerische Ergebnisse 2014, S. 6).Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, werde so finanziell massiv belastet, weil sie auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus deren Unterhalt bezahlen müssen. Offensichtlich bieten die nach SKOS berechneten Sozialleistungen keinen Anreiz, sich im Arbeitsmarkt zu integrieren.
Zu den erwerbsfähigen Flüchtlingen kommen überdies regelmässig weitere Personen hinzu, die später mittels Familiennachzug in die Schweiz einwandern dürfen.
Die Gesetzeslage sowie das Label Humanitäre Tradition, Solidarität usw. lassen es zu, dass falsche Flüchtlinge zu echten Flüchtlingen und Sozialhilfebezügern umfunktioniert werden. Interessant und wichtig wäre zu wissen, wie hoch die Gesamtkosten des Asylwesens inkl. direkter und indirekter Kosten (Gesundheitskosten, Wohnkosten, Sozialhilfe, Strafverfolgungs- und Strafvollzug etc.) für die Schweiz sind. Im Juni 2014 hatten Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Asylbereich im Durchschnitt Anrecht auf CHF 1’131 Franken pro Person (Bruttobedarf) und Monat (s. Quelle oben, S. 6). Akteure in diesem Pro-Asyl-Bereich (Sozialindustrie) verdienen sich eine goldene Nase. Heute klagt sich ein Heer von staatlich entschädigten Anwälten in Namen von Asylbewerbern durch das schweizerische Rechtssystem, und zusätzliche Verwaltungs- und Justizbeamte und Sozialarbeiter werden beschäftigt. Die Flüchtlingsströme in die attraktive Schweiz werden folglich weiterhin zunehmen.
Der Grossteil der Schweizer Bevölkerung missbilligt diese Entwicklung, ist verunsichert und ohnmächtiger Zuschauer.
Wie lange noch?

Fazit: Wir haben eine verfehlte Asylpolitik auf dem Buckel der Gemeinden und ihrer Steuerzahler!

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