Politik der SVP Kanton Schwyz


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Samstag, 19.09.2020 / 8. Jg.

Alle gegen Eine! - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von UELI BRüGGER | 2015-02-24

Alle gegen Eine!

 

Steuerfuss vors Volk

Geht es noch um die Sache oder geht es einfach nur gegen die SVP? Es ist kaum verständlich wie so der Stimmbürger an der Gemeinde- oder Bezirksversammlung über den Steuerfuss entscheiden kann und beim kantonalen Budget will man ihn als unmündig erklären. Das Prinzip ist doch dasselbe wie bei der Gemeindeversammlung, sollte der Gemeinderat aus Sicht der Bürger auf dem falschen Weg sein, dann hat der Stimmbürger die Möglichkeit Korrekturen anzubringen. Wieso soll dies beim Kanton nicht funktionieren. Das von der SVP geforderte Referendum ist nichts anderes als ein Mittel der Notbremse wenn Regierung und Parlament die Grenzen der finanziellen Belastung für den Steuerzahler aus den Augen verlieren. Da ist es absolut legitim die Frage des Steuerfusses dem mündigen Bürger zu unterbreiten. Deshalb unterstütze ich die SVP Initiative Ja zum Steuerfuss vors Volk.

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