Politik der SVP Kanton Schwyz


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Dienstag, 20.10.2020 / 8. Jg.

Das Volk hat das letzte Wort - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von BERNADETTE WASESCHA | 2015-02-11

Das Volk hat das letzte Wort

 

zur Steuerfuss-Initiative

Als 2009 die SVP warnte, die Finanzen des Kantons Schwyz würden nächstens aus dem Ruder laufen, erntete sie Hohn und Gelächter der anderen Parteien. Wo stehen wir heute?
Das Defizit gemäss Voranschlag 2014 beträgt fast 97 Mio., doch das Ergebnis wird voraussichtlich bei mehr als dem Doppelten liegen! Auch wenn der Nationale Finanzausgleich (NFA) dazu Haupttreiber ist und das Schwyzer Defizit auf sagenhafte 166 Millionen Franken steigern wird, kann ihm nicht die alleinige Schuld angelastet werden, denn die Defizite sind teilweise hausgemacht! So stiegen
die Staatsausgaben des Kantons Schwyz (ohne NFA-Beiträge) von 2008 bis 2015 um gut 230 Mio. Fr., während in der gleichen Zeit die Gesamteinnahmen lediglich um gut die Hälfte stiegen. Beispielsweise schwoll der Personalaufwand unaufhörlich an und ist gegenüber 2008 (7 Jahre) satte 25% höher.
2011 wurde von der SVP die Initiative «Steuerfuss vor das Volk» eingereicht.
Bei Annahme erhält das Volk die Möglichkeit mit dem «fakultativen Referendum» einzugreifen, wenn eine Korrektur als notwendig erachtet wird, kann umgekehrt bei Ablehnung die Regierung bestätigen.

Ein JA zur Initiative Steuerfuss vor das Volk am 8. März nützt der direkten Demokratie.

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