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Dienstag, 22.09.2020 / 8. Jg.

Angst vor einem Volksentscheid? - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von SONJA BöNI | 2015-02-11

Angst vor einem Volksentscheid?

 

Zur Initiative Steuerfuss vors Volk

Die kantonale Initiative Steuerfuss vor das Volk, über welche am 8. März abgestimmt wird, zeigt einmal mehr auf, dass viele Politiker lieber die Macht in der eigenen Hand halten, als das Volk entscheiden zu lassen.

Im Grundsatz entscheidet der Kantonsrat über Budget und Steuerfuss. Mit dem Referendum würde das Volk die Möglichkeit zum Eingreifen erhalten, und zwar durch alle politischen Parteien.

Die Annahme der Initiative würde den Kanton Schwyz stärken, weil über das Referendum (wie dies bei vielen anderen Gesetzen und Vorlagen auch möglich ist) dem Volk ein Instrument zur Verfügung steht, welches im Notfall als Korrektiv ergriffen werden kann.

Der Budgetprozess kann entgegen vielen Behauptungen wie bisher vorgenommen werden. Das kantonale Budget kann wie bei anderen Vorlagen vorbehältlich des Referendums verabschiedet werden. Sollte das Referendum ergriffen werden, würde die Abstimmung im Frühjahr darüber entscheiden. Die Regierung hat ja bereits beim Referendum zur Steuergesetzrevision in 2014 bewiesen, dass sie in der Lage ist, eine Volksabstimmung innert dreier Monate zu lancieren. Das war vorbildliche regierungsrätliche Arbeit. Warum soll dies beim Referendum zum Steuerfuss anders sein.

Und allen, die behaupten, dass die Steuerrechnungen mit einem provisorischen Steuerfuss Unsicherheiten hervorbringen, muss entgegnet werden, dass die jeweils im Mai ausgestellten Steuerrechnungen sowieso provisorisch sind, und es zum Teil mehrere Jahre dauert, bis diese definitiv sind. Sonst wären die Steuereinnahmen der Vorjahre nicht so hoch und stark schwankend!

Um es auf den Punkt zu bringen. Es geht bei dieser Vorlage nur um die Frage, wo die Macht zur schlussendlichen Festsetzung des Steuerfusses verbleiben soll. Beim Kantonsrat oder beim Volk? Selbstverständlich wird bei Annahme die Macht der Regierung und des Kantonsrates eingeschränkt, aber Referenden werden nur dann ergriffen, wenn der Souverän ein Korrektiv als notwendig erachtet.

Unterstützen Sie mit der Annahme der Initiative Steuerfuss vor das Volk die Volksrechte.

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