Politik der SVP Kanton Schwyz


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Donnerstag, 22.10.2020 / 8. Jg.

Warum der Steuerfuss vors Volk gehört - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von ALEXANDER LACHER | 2015-02-09

Warum der Steuerfuss vors Volk gehört

 

Zur Initiative Steuerfuss vors Volk

Die SVP des Kantons Schwyz möchte, dass neu das Volk anstatt der Kantonsrat abschliessend über die Höhe des kantonalen Steuerfusses entscheiden kann. Konkret sollen 1’000 Kantonsbürgerinnen und ‐bürger innert 60 Tagen eine Volksabstimmung zu Steuerfuss‐Entscheidungen des Kantonsrats verlangen (fakultatives Referendum). Diese Stärkung der Volksrechte ist aus wirtschafts‐ und staatspolitischen Gründen richtig und wichtig:

Der Steuerfuss eine zentrale Stellschraube für unseren Kanton. Sie bestimmt, wie viel der Kanton einnimmt -­ und damit auch, wie viel er ausgibt. Gerade in schwierigen Zeiten wie heute muss der Spardruck hoch bleiben. Denn Politiker erhöhen lieber Steuern als unpopuläre Einsparungen durchzusetzen. Das ist menschlich - aber falsch. Die breite demokratische Verankerung des Steuerfusses würde darum auch der Kantonsregierung helfen: Wenn der Regierungsrat Ansprüche an den Staat in einem gesunden Gleichgewicht mit den Steuereinnahmen halten muss, kann er sich künftig auf das Volk berufen. Weiter hilft eine relativ tiefe Steuerbelastung, den Kanton Schwyz als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Davon profitieren letztlich alle - und nicht etwa nur die Wirtschaft oder Grossverdiener.

Aus demokratischer Sicht sollten wir als Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, über die Höhe der Steuerbelastung mitzubestimmen. Schliesslich gilt auch hier: Wer zahlt, befiehlt. Die Festsetzung des Steuerfusses durch die Bürgerinnen und Bürger ist übrigens nichts Neues: So legen die meisten Schweizer Gemeinden ihren Steuerfuss jährlich an der Gemeindeversammlung fest oder bedarf es zur Erhöhung der Mehrwertsteuer einer Verfassungsänderung. Die Volksinitiative «Steuerfuss vors Volk» schliesst also eine Lücke auf kantonaler Ebene und liegt im Interesse der gesamten Bevölkerung des Kantons Schwyz.

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