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Dienstag, 01.12.2020 / 8. Jg.

Steuerkompetenz dem Volk - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von BERNHARD DIETHELM | 2015-01-27

Steuerkompetenz dem Volk

 

Zur Abstimmung Steuerfuss vors Volk

Im Schatten der Abstimmungsvorlagen zum neuen Kantonsratswahlverfahren steht die Steuerfuss-Initiative. Schade eigentlich. Ist es doch ein Thema, welches uns alle Jahre wieder beschäftigt. Und ausgerechnet hier kann das Volk als Souverän nicht mitbestimmen! Zumindest nicht auf kantonaler Ebene. Es zeigt sich; ob in den Gemeinden oder aber in den Bezirken, überall dort, wo sich der Stimmbürger in die Frage des Steuerfusses in direkt-demokratischer Weise einmischen kann, überall dort, zeigen sich die Räte in ihrer Ausgabenfreudigkeit eher zurückhaltend. Es besteht die Ehrfurcht vor dem Volk und der damit verbundenen Tatsache, dass eine Mehrheit der Stimmbürger dem Unterfangen einer Steuererhöhung Einhalt gebieten kann. Wieso also sollte man dieses zusätzliche Kontrollinstrument nicht auch auf Stufe Kanton installieren? Ich bin überzeugt davon, dass diese Kompetenzverschiebung weg vom Kantonsrat hin zum Volk zu einer verbesserten Ausgabendisziplin führen wird. Letztlich sind wir alle davon betroffen. Aus diesem Grund gilt es die Chance am 8. März 2015 zu nutzen - mit einem JA zur Initiative Steuerfuss vors Volk.

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