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Donnerstag, 22.10.2020 / 8. Jg.

Herr Michel - so nicht! - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von BERNHARD DIETHELM | 2014-09-21

Herr Michel - so nicht!

 

Zur Steuergesetzrevision

In beinahe selbstherrlicher Manier mahnt uns der Finanzchef des Kantons Schwyz, Herr Regierungsrat Kaspar Michel, die bevorstehende Steuergesetzrevision anzunehmen. Andernfalls droht uns eine massive allgemeine Steuerfusserhöhung um ganze 65 Prozent einer Einheit, so der Finanzminister!
Auf ganzseitigen Medienblättern rechnet bzw. "jammert" er uns vor, wie sich der Kanton Schwyz ohne diese Teilrevision des Steuergesetzes in die eigentliche Schuldenwirtschaft begeben würde. Komisch nur, dass sich bis vor Kurzem eine Mehrheit des Parlaments samt dem Regierungsrat den Stimmbürger darauf beschwor, dass die vorliegende Steuergesetzrevision so weit reichen würde, dass man von einer allfälligen allgemeinen Steuerfusserhöhung absehen könnte. Und nun diese Androhung!
Wie bitte können dies die 57 Kantonsrätinnen und Kantonsräte verantworten, welche in grossflächigen Inseraten der Teilrevision des Steuergesetzes Vorschub leisten? Hat man sich hierbei auch schon einmal über deren Finanzierung Gedanken gemacht - oder liegt dies auch im Wirken des Finanzministers? Genauso wie er sich bereits als "Ghostwriter" für nicht ganz so schreibgewandte Kantonsräte in Szene gesetzt hat!
Nun ja; wäre die Sache nicht so ernst, könnte man echt meinen, dass es sich bei der bevorstehenden Abstimmung zur Steuergesetzrevision um ein eigentliches "Kasperli-Spiel" handelt, indem so richtig "gemichelt" wird. Der Schwyzer Regierung samt der Mehrheit des Kantonsrates täte ein echter Spar- und Ausgabendruck gut. Statt zu jammern heisst es nun: Ausgaben senken, den Staatshaushalt entschlacken und an der erfolgreichen Steuerstrategie festhalten. Dies mit einem Nein zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 28. September 2014.

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