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Dienstag, 24.11.2020 / 8. Jg.

Demokratisches Nein - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von XAVER SCHULER | 2012-11-11

Demokratisches Nein

 

Zur Abstimmung zum Tierseuchengesetz

Eigentlich könnte man denken dass wir am 25. November über eine harmlose Vorlage abstimmen würden, aber beim Durchlesen des neuen Tierseuchengesetzes wird wieder mal klar was bei vielen anderen Vorlagen ebenfalls versucht wird. Wenn man im Abstimmungsbüchlein beim Paragrafen 53b bezüglich der Internationalen Zusammenarbeit nachliest, stellt sich heraus dass der Bundesrat wieder mehr Macht an sich reissen will. Da bekommt er den Freipass in diversen Bereichen der Tiergesundheit internationale Abkommen zu unterzeichnen wie es ihm beliebt. Da werden dann wieder Abkommen abgeschlossen wo völkerrechtlich verbindlich sind und wo später Volk und Parlament verwundert feststellen müssen, dass sie nichts mehr zu sagen haben. Aus demokratischer Sicht sind solche Gesetze grundsätzlich abzulehnen. Zudem werden mit diesem Gesetz die Sanktionen gegen Bauern die sich weigern ihre Tiere zu impfen verschärft. Das ist nicht in Ordnung. Leider hat es das neue Gesetz ebenso verpasst die Frage zu klären, wer dann für die Schäden aufkommt wenn es wegen den Impfungen zu Komplikationen kommt. Ich bin kein Impfgegner und bin ebenfalls der Meinung, dass das Tierseuchengesetz auf die heutige Zeit angepasst werden muss. Ein neues Tierseuchengesetz ist auch in einer ausgewogen Fassung möglich, ohne dass der Bundesrat mehr Macht bekommt und den unterschiedlichen Anliegen der Bauern gerecht wird. Deshalb lege ich am 25. November ein demokratisches Nein in die Urne.

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