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Dienstag, 20.10.2020 / 8. Jg.

Weit aus dem Fenster gelehnt - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von MARCEL DETTLING | 2014-06-02

Weit aus dem Fenster gelehnt

 

Zum Referendum gegen die Steuererhöhungen

Die massive Kampagne die derzeit die CVP führt hat einen einzigen Grund, von den eigenen Fehlern ablenken. Nun seit der letzten Kantonsratssitzung haben wir die Gewissheit, die Steuerrechnung wird für diverse Bürger höher ausfallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die guten Steuerzahler verhalten werden. Der Hauseigentümerverband und die Junge SVP haben absolut Recht, wenn sie nach einem solchen Entscheid das Volk anfragen möchten. Ich meinerseits habe keine Angst vor dem Volk, im Gegensatz zu anderen Parlamentariern. Es gehört zu unseren Grundrechten, dass wir über Parlamentsentscheide abstimmen können, falls wie in diesem Falle die nötigen Referendumsunterschriften zusammenkommen. Und das ist auch gut so. Dass nun aber gewisse Parlamentarier den HEV anfeinden oder gar ihren Austritt geben ist spannend. Haben sie etwa Angst vor dem Volk, oder was soll das Ganze. Wenn wir ja richtig entschieden haben, sollten wir uns doch vor dieser Entscheidung nicht fürchten?
Die beste Lachnummer allerdings in diesem ganzen Steuerkrimi lieferte der Präsident der kantonalen CVP. In dem er versuchte die Schuld an den massiven Kostensteigerungen Pirmin Schwander oder indirekt der SVP zuzuschieben. Er nannte verschiedene Beispiele die Bundesbern beschlossen habe, zum Nachteil der Kantone. Hier zwei seiner Bespiele. Erstens, neue Spitalfinanzierung: Abstimmung im Nationalrat vom 21.12.2007. Die SVP hat dem massiven Kostensteigerer für die Kantone mit 54 Stimmen nicht zugestimmt. Die gesamte CVP war mit 36:O Stimmen dafür .
Zweitens, Kinder und Erwachsenenschutzrecht. Abstimmung vom 19. Dezember 2008. Unser SVP Nationalrat Schwander hat zusammen mit einem anderen SVP Nationalrat dem ganzen nicht zugestimmt. Die CVP stimmte geschlossen zu. Es scheint als wären einige im Kanton Schwyz ziemlich nervös ob den eigenen Fehlern der Vergangenheit. Bleibt zu hoffen dass der Stimmbürger das Ganze durchschaut hat und bei den nächsten Wahlen dran denkt.

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