Politik der SVP Kanton Schwyz


Mitteilungen / Leserbriefe / News

Dienstag, 22.09.2020 / 8. Jg.

Kein Augenmass - Leserbrief Schwyzer Volksblatt

Von MAX HELBLING | 2014-01-21

Kein Augenmass

 

Zur Abstimmung über die FABI-Vorlage

Einmal mehr darf das Schweizervolk bei FABI zu einer ÖV-Vorlage Stellung beziehen. Grundsätzlich wäre gegen die Vorlage nichts einzuwenden, wäre da nicht einem Wunschprogramm von ungeheurem Ausmass entsprochen worden. Bei der FABI-Vorlage geht es um wesentlich mehr als um eine einmalige Ausgabe von 6’400’000’000.- Franken. Wenn wir diese Umverteilungsregelung einführen, dann wird der Strassenverkehr mit dem beinhalteten Bahninfrastrukturfonds (BIF) dazu verdonnert, den ÖV dauerhaft noch mehr zu subventionieren. Zusätzlich zweigen wir weitere hunderte von Mio. Franken aus der Mehrwertsteuer ab, die bekanntlich sinnvoller zur Sicherung von unseren Sozialwerken eingesetzt würden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die AHV ohne eine überarbeitete Finanzierungsgrundlage nach 2020 in Schieflage gerät. Ebenso wäre es vermutlich das erste Mal in der Schweiz, wenn die IV nach Ablauf der befristeten Finanzierung im Jahr 2017 ihren Zustupf durch die Mehrwertsteuer nicht mehr kriegen würde. Folglich haben wir mit FABI einmal mehr eine Vorlage auf dem Tisch, die weder in Bezug auf die Finanzierung, noch der Folgekosten und im Endeffekt auch von Seite des Bedarfs ansatzweise seriös und nachhaltig ausgearbeitet wurde. Lassen wir uns von dieser Politik der Halbwahrheiten nicht blenden und schicken das Ganze zurück an den Absender - NEIN zu FABI!

Schwyzer Volksblatt

c/o New Economy GmbH

c/o Grotzenmühlestrasse 32 - 8840 Einsiedeln

info@schwyzer-volksblatt.ch


Impressum