Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch, 20.06.2018 / 6. Jg.

Die aktuellsten Mitteilungen und Leserbriefe - SVP - Seite 1

Alles zur Politik - Politik Schweiz

SVP lehnt bürokratische Aktienrechtsrevision ab

SVP lehnt bürokratische Aktienrechtsrevision ab

THOMAS AESCHI | 15.06.2018

Der Nationalrat hat heute und gestern die Aktienrechtsreform beraten und der Vorlage mit 101 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurden einmal mehr zahlreiche zusätzliche Vorschriften ...

Artikel (1231) lesen

Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück

Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück

THOMAS AESCHI | 12.06.2018

Die abgetretene Post-Chefin und die freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto AG haben ihre exorbitanten Bezüge damit begründet, dass sie viel Verantwortung tragen würden. Dieser ...

Artikel (1230) lesen

Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme

Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme

SILVIA BAER | 08.06.2018

Die Vernehmlassung des Bundesrats zum Heilmittelgesetz geht zu Ende. In der gleichen Vorlage will der Bundesrat auch gleich noch die automatische Rechtsübernahme von EU-Recht einführen. Zukünftig ...

Artikel (1229) lesen

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Keine Aufweichung der Schuldenbremse

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

THOMAS AESCHI | 30.05.2018

Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Die SVP-Fraktion hat entsprechend diesem Grundsatz wichtigen finanzpolitischen Vorstössen, die im Nationalrat bereits angenommen wurden, ...

Artikel (1228) lesen

KESB – eine unglaubliche Geschichte

KESB – eine unglaubliche Geschichte

BARBARA KELLER-INHELDER | 25.05.2018

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB kann über Ihre Person, Ihren Aufenthaltsort, Ihr Vermögen oder sogar über Ihre Familienunternehmung verfügen. Das scheint unglaublich, ist aber so, ...

Artikel (1225) lesen

Wichtigste staatliche Aufgabe: Schutz der Menschen in der Schweiz

Wichtigste staatliche Aufgabe: Schutz der Menschen in der Schweiz

SILVIA BAER | 23.05.2018

Die SVP begrüsst den heutigen referendumsfähigen Planungsbeschluss des Bundesrates zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Eine Armee muss die Bevölkerung auch vor Gefahren aus der Luft mittels ...

Artikel (1223) lesen

Bundesrat verschafft linker Sozialindustrie noch mehr Geld

Bundesrat verschafft linker Sozialindustrie noch mehr Geld

SILVIA BAER | 30.04.2018

Der Bundesrat hat beschlossen, die sogenannten Integrationspauschalen für Asylanten zu verdreifachen und zusätzliche 132 Millionen Franken pro Jahr auszugeben. Dem nicht genug: Der Bundesrat will ...

Artikel (1221) lesen

Staatspolitische Kommission des Ständerats verpasst Chance für Regulierungsbremse

Staatspolitische Kommission des Ständerats verpasst Chance für Regulierungsbremse

THOMAS MATTER | 27.04.2018

In der Schweiz werden am Laufmeter neue Gesetze und Vorschriften geschaffen. 140 Seiten Bundeserlasse kommen jede Woche neu hinzu. Die Kosten dieser Regulierungswut addieren sich jährlich auf rund ...

Artikel (1219) lesen

 Die EU-Entwaffungsrichtlinie: Von wegen pragmatisch und unbürokratisch…

Die EU-Entwaffungsrichtlinie: Von wegen pragmatisch und unbürokratisch…

DAVID ZUBERBüHLER | 12.04.2018

Unser noch ziemlich freiheitliches Waffenrecht ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Letztmals in einem grösseren Rahmen, als das Stimmvolk im Jahr 2011 über die Volksinitiative "Für den ...

Artikel (1218) lesen

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Weniger schlecht ist noch lange nicht gut

Weniger schlecht ist noch lange nicht gut

ADRIAN AMSTUTZ | 06.04.2018

Erneut weniger polizeilich registrierte Straftaten im Jahre 2017 meldet das Bundesamt für Statistik voller Stolz. Ganz allgemein nehmen die registrierten Straftaten in den meisten Bereichen ab. Man ...

Artikel (1215) lesen

Sozialhilfe – die Rekorde jagen sich

Sozialhilfe – die Rekorde jagen sich

BARBARA STEINEMANN | 29.03.2018

Immer mehr Beziehende. Immer mehr Fälle. Immer höhere Kosten pro Fall. Regelmässig erreichen uns solche Meldungen aus der Welt der Sozialhilfe. Seit 2003 sammelt der Bund die Zahlen und Daten ...

Artikel (1213) lesen

SVP fordert Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde

SVP fordert Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde

GABRIEL LüCHINGER | 28.03.2018

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige ...

Artikel (1212) lesen

Aufdecken, Anpacken und Ausmisten, damit die Schweiz Schweiz bleibt!

Aufdecken, Anpacken und Ausmisten, damit die Schweiz Schweiz bleibt!

GABRIEL LüCHINGER | 26.03.2018

Heute versammelten sich mehr als 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klosters (GR). Es sind nur noch 575 Tage bis zu den ...

Artikel (1211) lesen

Unternehmen und steuerzahlende Bürger jetzt endlich entlasten!

Unternehmen und steuerzahlende Bürger jetzt endlich entlasten!

GABRIEL LüCHINGER | 22.03.2018

Die SVP begrüsst im Grundsatz die beiden vom Bundesrat heute verabschiedeten Vorlagen zur Entlastung insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Steuerzahlers. Wir werden uns im ...

Artikel (1210) lesen

Sollen künftig Richter und internationale Organisationen unsere Gesetze machen?

Sollen künftig Richter und internationale Organisationen unsere Gesetze machen?

GABRIEL LüCHINGER | 13.03.2018

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Ständerat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 36 zu 6 Stimmen abgelehnt hat und mit 27 zu 15 Stimmen auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat. Das ...

Artikel (1208) lesen

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Keine neuen Privilegien und falsche Anreize für vorläufig aufgenommene Asylbewerber

Keine neuen Privilegien und falsche Anreize für vorläufig aufgenommene Asylbewerber

THOMAS AESCHI | 06.03.2018

Die SVP hat sich heute zur Fraktionssitzung getroffen. Unter anderem hat sich die Fraktion dabei mit Vorstössen zu vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern, mit der Reform der Ergänzungsleistungen, ...

Artikel (1205) lesen

Taten statt Worte sind gefragt!

Taten statt Worte sind gefragt!

GABRIEL LüCHINGER | 04.03.2018

Wie erwartet, wurde die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ von Volk und Ständen verworfen. Die Diskussionen im Abstimmungskampf zeigten indessen deutlich, dass ...

Artikel (1204) lesen

Klare Trennung der Funktionen Aufsicht und Gesetzgeber bei der FINMA

Klare Trennung der Funktionen Aufsicht und Gesetzgeber bei der FINMA

THOMAS AESCHI | 19.02.2018

Die SVP-Fraktion hat sich in Hergiswil (NW) zu einer zweitägigen Fraktionssitzung im Hinblick auf die Frühlingssession getroffen. Sie verlangt unter anderem eine klare Trennung der Funktionen ...

Artikel (1203) lesen

Bundesrat bestimmt Eckwerte für Botschaft zur Steuervorlage 17

Bundesrat bestimmt Eckwerte für Botschaft zur Steuervorlage 17

ROLAND LUTZ | 31.01.2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Botschaft zur Steuervorlage 17 beschlossen. Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung hat sich der Bundesrat ...

Artikel (1197) lesen

Die Gewerkschaften sind die wahren Gewinner der Personenfreizügigkeit! Mit der Begrenzungsinitiative setzt sich die SVP für einen liberalen Arbeitsmarkt ein!

Die Gewerkschaften sind die wahren Gewinner der Personenfreizügigkeit! Mit der Begrenzungsinitiative setzt sich die SVP für einen liberalen Arbeitsmarkt ein!

GABRIEL LüCHINGER | 30.01.2018

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Ausländerquote in der Schweiz von 20% auf 25% gestiegen! Ausländer weisen eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit auf wie Schweizer – ...

Artikel (1196) lesen

JA zu freien Medien, JA zu No-Billag!

JA zu freien Medien, JA zu No-Billag!

GABRIEL LüCHINGER | 27.01.2018

Heute versammelten sich 350 Anwesende aus der ganzen Schweiz zur Delegiertenversammlung der SVP in Confignon (GE). Diskutiert wurde die Medienfreiheit, die Medienvielfalt und den Service public der ...

Artikel (1194) lesen

Plattenleger

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Schlüsseljahr für die Werte der Schweiz

Schlüsseljahr für die Werte der Schweiz

ALBERT RöSTI | 27.01.2018

Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand der weltweit einmaligen direkten Demokratie und ihrer damit verbundenen Freiheit und Unabhängigkeit. Dank Volksentscheiden konnten Fehlbeurteilungen von ...

Artikel (1195) lesen

Halbierung der Bezüge statt Berufsparlament

Halbierung der Bezüge statt Berufsparlament

ROGER KöPPEL | 26.01.2018

Das eidgenössische Parlament beschäftigt sich mit zu viel Unsinn. Mittlerweile werden ganze Sessionen verschwendet, um die Vorstösse von Parlamentariern zu bereden, die ebenso substanz- wie ...

Artikel (1191) lesen

Zurückhaltendes JA zur neuen Finanzordnung 2021

Zurückhaltendes JA zur neuen Finanzordnung 2021

GABRIEL LüCHINGER | 26.01.2018

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Genf getroffen. Er empfiehlt der morgigen Delegiertenversammlung mit 23:3 Stimmen bei 1 Enthaltung die NO-Billag-Initiative, die am 4. März zur ...

Artikel (1192) lesen

Darum braucht es die Begrenzungs-Initiative

Darum braucht es die Begrenzungs-Initiative

SANDRA SOLLBERGER | 25.01.2018

Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung wurde zwar am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen. Bundesrat und Parlament haben sich jedoch entschieden, diesen Verfassungsauftrag nicht ...

Artikel (1190) lesen

Die Personenfreizügigkeit – eine Fehlkonstruktion

Die Personenfreizügigkeit – eine Fehlkonstruktion

THOMAS MATTER | 18.01.2018

Das Ziel der Beschränkungsinitiative ist einfach: Die SVP will die Personenfreizügigkeit stoppen – entweder, indem diese ausser Kraft gesetzt wird oder durch Kündigung. Selbstverständlich ...

Artikel (1187) lesen

Jetzt Begrenzungs-Initiative unterschreiben!

Jetzt Begrenzungs-Initiative unterschreiben!

ALBERT RöSTI | 17.01.2018

Wir wollen keine 10 Millionen Schweiz mit fehlenden Arbeitsplätzen insbesondere für Leute über 50, mit nicht zahlbaren Mieten, mit verstopften Zügen und Autobahnen, mit überfüllten Schulen, mit ...

Artikel (1186) lesen

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Nur bei einem JA zur No Billag-Initiative wird sich etwas ändern

Nur bei einem JA zur No Billag-Initiative wird sich etwas ändern

NATALIE RICKLI | 17.01.2018

Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und dem ehemaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und ...

Artikel (1188) lesen

Start der Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative

Start der Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative

GABRIEL LüCHINGER | 16.01.2018

Die AUNS hat heute zusammen mit der SVP in Bern an einer Pressekonferenz die Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative begonnen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ...

Artikel (1185) lesen

Sozialhilfe stieg 2016 um 0,1 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent

Sozialhilfe stieg 2016 um 0,1 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent

AUS DIVERSEN PUBLIKATIONEN | 19.12.2017

Die Quote der wirtschaftlichen Sozialhilfe stieg 2016 um 0,1 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent, was 273 273 Beziehenden entspricht. Um die Sozialhilfe in der Schweiz differenziert betrachten zu können, ...

Artikel (1178) lesen

Schweiz darf sich nicht erpressen lassen

Schweiz darf sich nicht erpressen lassen

GABRIEL LüCHINGER | 19.12.2017

Gemäss Medienberichten versucht die EU neuerdings mit einer zeitlich befristeten Anerkennung unserer Börse die Schweiz zum rascheren Abschluss eines Rahmenvertrages zu zwingen. Dies nur kurz ...

Artikel (1179) lesen

Nationalrat will keine Mitsprache der Standortgemeinden bei geplanten Bundesasylzentren!

Nationalrat will keine Mitsprache der Standortgemeinden bei geplanten Bundesasylzentren!

RUPPEN FRANZ | 14.12.2017

Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, dass der Bund geeignete Standorte für Bundesasylzentren in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden einvernehmlich suchen und planen muss. Einmal ...

Artikel (1177) lesen

Für eine massvolle Zuwanderung

Für eine massvolle Zuwanderung

ROGER KöPPEL | 09.12.2017

Das Parlament hat die von Volk und Ständen im Februar 2014 angenommene «Masseneinwanderungsinitiative» nicht umgesetzt. Die vom Parlament beschlossene Scheinlösung wird keinen einzigen Ausländer ...

Artikel (1174) lesen

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Eine „wahre“ Freundschaft

Eine „wahre“ Freundschaft

MAGDALENA MARTULLO | 08.12.2017

Kurz vor der Adventszeit erzähle ich Ihnen von einer wunderbaren Weihnachtsgeschichte wie sie sich erst kürzlich im fernen Bern zugetragen hat. Ein europäischer Hirte namens Jean-Claude Juncker ...

Artikel (1173) lesen

Bundesrätin Sommaruga öffnet die Büchse der Pandora

Bundesrätin Sommaruga öffnet die Büchse der Pandora

GABRIEL LüCHINGER | 08.12.2017

SP-Bundesrätin Sommaruga hat heute eigenmächtig beschlossen und informiert, dass sie nun effektiv damit beginnt, direkt Migranten aus Libyen in die Schweiz einzufliegen. Damit öffnet sie die ...

Artikel (1176) lesen

CO2-Gesetz: Die 40-Franken-Lüge

CO2-Gesetz: Die 40-Franken-Lüge

GABRIEL LüCHINGER | 01.12.2017

Heute hat der Bundesrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes verabschiedet. Schon in der Vernehmlassung wurde der wirtschafts- und bürgerfeindliche Entwurf von der SVP stark kritisiert und als ...

Artikel (1169) lesen

Kohäsionsmilliarde mit Finanzreferendum bekämpfen

Kohäsionsmilliarde mit Finanzreferendum bekämpfen

GABRIEL LüCHINGER | 29.11.2017

Die SVP-Fraktion hat heute in Bern getagt. Einstimmig beantragt sie eine dringliche Interpellation für eine dringliche Debatte zur Einführung eines Finanzreferendums. Damit soll das Volk das letzte ...

Artikel (1166) lesen

Skandal: Bundesrat verschenkt 1.302 Milliarden Franken Steuergelder an die EU!

Skandal: Bundesrat verschenkt 1.302 Milliarden Franken Steuergelder an die EU!

GABRIEL LüCHINGER | 23.11.2017

Der Bundesrat hat heute der EU mehrheitlich zum zweiten Mal die Zahlung einer sogenannten Kohäsionsmilliarde – effektiv 1’302 Millionen Franken – zugesagt und dies ohne eine nennenswerte ...

Artikel (1164) lesen

Unverantwortliche „Konzernverantwortung“

Unverantwortliche „Konzernverantwortung“

THOMAS MATTER | 22.11.2017

Die so genannte „Konzernverantwortungsinitiative“ gefährdet unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Selbsternannte „Gutmenschen“ von Hilfswerken, Gewerkschaften und ...

Artikel (1163) lesen

SVP-Fraktion kämpft für gesunde Staatsfinanzen

SVP-Fraktion kämpft für gesunde Staatsfinanzen

THOMAS AESCHI | 18.11.2017

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung schwergewichtig mit dem Bundesbudget für das Jahr 2018 auseinandergesetzt. Die SVP zeigt sich erfreut, dass dieses gemäss Bundesrat mit einem ...

Artikel (1161) lesen

Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga!

Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga!

ADRIAN AMSTUTZ | 07.11.2017

Während viele Schweizer Gemeinden und Städte kaum noch wissen, wie sie notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur wie etwa Schulen und Spitäler finanzieren wollen, explodieren ihre Kosten ...

Artikel (1159) lesen

Beurteilung der entmündigenden Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz

Beurteilung der entmündigenden Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz

WERNER SALZMANN | 02.11.2017

Ende September hat der Bundesrat seinen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung geschickt. Ende Oktober hat sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ...

Artikel (1158) lesen

Migrantenausbildung durch Senioren über Studentenaustauschprogramm bezahlt

Migrantenausbildung durch Senioren über Studentenaustauschprogramm bezahlt

MARCEL DETTLING | 30.10.2017

Die SVP Schweiz ist für die Förderung eines massvollen Studentenaustauschs, aber wir sind gegen die Verschwendung von Millionen Franken Steuergeldern für irgendwelche „Mobilitätsprojekte“, ...

Artikel (1156) lesen

Der radikale Islam als Herausforderung für die Kantone

Der radikale Islam als Herausforderung für die Kantone

ANDRé RüEGSEGGER | 29.10.2017

Ich werde hier kein Fachreferat über Islam und Islamismus halten. Es geht auch nicht darum, den Islam als (Welt-)Religion zu bewerten, in Frage zu stellen oder schlecht zu reden, sondern vielmehr ...

Artikel (1152) lesen

Delegierte verabschieden Forderungskatalog «Null Toleranz gegenüber radikalem Islam in der Schweiz»

Delegierte verabschieden Forderungskatalog «Null Toleranz gegenüber radikalem Islam in der Schweiz»

GABRIEL LüCHINGER | 28.10.2017

360 Delegierte der SVP Schweiz trafen sich in der Festhalle Rüegersholz in Frauenfeld (TG). Nach mehreren spannenden Referaten und einer Vielzahl von Wortmeldungen, in denen die Redner wiederholt ...

Artikel (1151) lesen

Freiheit erfordert Sicherheit

Freiheit erfordert Sicherheit

ALBERT RöSTI | 28.10.2017

„Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Mit diesem Zitat hat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident der SVP, richtigerweise mehrfach auf die grossen entstehenden Lücken ...

Artikel (1153) lesen

Schluss mit der Personenfreizügigkeit

Schluss mit der Personenfreizügigkeit

GABRIEL LüCHINGER | 27.10.2017

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat heute in Frauenfeld einstimmig die endgültige Fassung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)» beschlossen. Diese ...

Artikel (1154) lesen

SVP zur No-Billag-Initiative: Ja oder Stimmfreigabe?

SVP zur No-Billag-Initiative: Ja oder Stimmfreigabe?

NATALIE RICKLI | 19.10.2017

Die SVP hat im Nationalrat einen gutschweizerischen Kompromiss als Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative vorgelegt: Die Gebühren sollten für Haushalte bei 200 Franken plafoniert werden; heute ...

Artikel (1149) lesen

Olympische Winterspiele: Landesverteidigung geht vor

Olympische Winterspiele: Landesverteidigung geht vor

GABRIEL LüCHINGER | 18.10.2017

Der Bundesrat hat heute eine Beteiligung an den olympischen Winterspielen 2026 von einer Milliarde Franken beschlossen. Für die SVP ist dieser Entscheid zum heutigen Zeitpunkt völlig ...

Artikel (1146) lesen

Radikaler Islam: Jetzt sind die notwendigen roten Linien zu ziehen

Radikaler Islam: Jetzt sind die notwendigen roten Linien zu ziehen

GABRIEL LüCHINGER | 18.10.2017

Heute leben in unserem Land rund 430’000 Menschen, welche als Muslime registriert sind. Eine Mehrheit von ihnen besucht kaum je Moscheen, noch sind sie Mitglied eines dieser muslimischen Vereine, ...

Artikel (1148) lesen

Bundesrat Cassis „EU-Reset-Knopf“ - wir zählen darauf

Bundesrat Cassis „EU-Reset-Knopf“ - wir zählen darauf

ALBERT RöSTI | 17.10.2017

Bei den vergangenen Bundesratswahlen hat sich die SVP von Anfang an klar zum Anspruch der FDP auf den freien Sitz bekannt. Selbstverständlich ist das nicht. Denn rein arithmetisch hätte die SVP mit ...

Artikel (1147) lesen

SVP zieht Legislatur-Halbzeitbilanz

SVP zieht Legislatur-Halbzeitbilanz

ALBERT RöSTI | 13.10.2017

Anlässlich einer Pressekonferenz haben heute Parteipräsident Albert Rösti, Fraktionschef Adrian Amstutz und Strategiechef Christoph Blocher eine Bilanz zur Legislaturhalbzeit gezogen. Es ist der ...

Artikel (1144) lesen

Jetzt ist der Weg frei für eine echte Reform zur Sicherung der Renten

Jetzt ist der Weg frei für eine echte Reform zur Sicherung der Renten

GABRIEL LüCHINGER | 24.09.2017

Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen ...

Artikel (1134) lesen

Die Schweiz darf nicht der EU geopfert werden

Die Schweiz darf nicht der EU geopfert werden

CHRISTOPH BLOCHER | 22.09.2017

In verdankenswerter Weise nimmt NZZ-Chefredaktor Eric Gujer die längst notwendige Debatte über das Verhältnis der Schweiz zur EU auf. In seinem Leitartikel «Die Schweiz braucht mehr ...

Artikel (1133) lesen

SVP Fraktion lehnt Vollgeld-Initiative einstimmig ab

SVP Fraktion lehnt Vollgeld-Initiative einstimmig ab

ADRIAN AMSTUTZ | 19.09.2017

Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Fraktionssitzung die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ einstimmig verworfen. ...

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

ROLAND LUTZ | 06.09.2017

An seiner Sitzung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet. Die Vorlage leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und ...

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Finanzausgleich: Bundesrat erörtert Vorschläge der KdK

Finanzausgleich: Bundesrat erörtert Vorschläge der KdK

ROLAND LUTZ | 06.09.2017

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 6. September 2017 mit den Vorschlägen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zur «Optimierung des Finanzausgleichs» befasst. Die Vorschläge sollen ...

Artikel (1129) lesen

Steuervorlage 17: es muss nachgebessert werden – die Kantone sind gefordert!

Steuervorlage 17: es muss nachgebessert werden – die Kantone sind gefordert!

GABRIEL LüCHINGER | 06.09.2017

Die SVP nimmt vom heute durch den Bundesrat verabschiedeten Vernehmlassungsprojekt zur Steuervorlage 17 (SV 17) Kenntnis. Bereits jetzt ist klar, dass die Vorlage nachgebessert werden muss, damit die ...

Artikel (1130) lesen

Unakzeptables Ausgabenwachstum beim Voranschlag 2018

Unakzeptables Ausgabenwachstum beim Voranschlag 2018

GABRIEL LüCHINGER | 31.08.2017

Die SVP nimmt vom heute veröffentlichten Voranschlag 2018 Kenntnis. Erneut steigen die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr massiv an (+3,2 Milliarden) und addieren sich bereits auf 71,9 Milliarden ...

Artikel (1125) lesen

Delegierte der SVP Schweiz erteilen der ungerechten Rentenreform eine einstimmige Abfuhr

Delegierte der SVP Schweiz erteilen der ungerechten Rentenreform eine einstimmige Abfuhr

GABRIEL LüCHINGER | 27.08.2017

Die Delegierten der SVP Schweiz trafen sich heute auf dem Waffenplatz in Thun zur Parolenfassung zu den Vorlagen vom 24. September 2017. Die anwesenden Delegierten betonen, wie wichtig es ist gegen ...

Artikel (1124) lesen

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