Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 20.09.2017 / 5. Jg.

Die aktuellsten Mitteilungen und Leserbriefe - SVP - Seite 1

Alles zur Politik - Politik Schweiz

SVP Fraktion lehnt Vollgeld-Initiative einstimmig ab

SVP Fraktion lehnt Vollgeld-Initiative einstimmig ab

ADRIAN AMSTUTZ | 19.09.2017

Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Fraktionssitzung die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ einstimmig verworfen. ...

Artikel (1132) lesen

Steuervorlage 17: es muss nachgebessert werden – die Kantone sind gefordert!

Steuervorlage 17: es muss nachgebessert werden – die Kantone sind gefordert!

GABRIEL LüCHINGER | 06.09.2017

Die SVP nimmt vom heute durch den Bundesrat verabschiedeten Vernehmlassungsprojekt zur Steuervorlage 17 (SV 17) Kenntnis. Bereits jetzt ist klar, dass die Vorlage nachgebessert werden muss, damit die ...

Artikel (1130) lesen

Finanzausgleich: Bundesrat erörtert Vorschläge der KdK

Finanzausgleich: Bundesrat erörtert Vorschläge der KdK

ROLAND LUTZ | 06.09.2017

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 6. September 2017 mit den Vorschlägen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zur «Optimierung des Finanzausgleichs» befasst. Die Vorschläge sollen ...

Artikel (1129) lesen

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

ROLAND LUTZ | 06.09.2017

An seiner Sitzung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet. Die Vorlage leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und ...

Artikel (1128) lesen

Unakzeptables Ausgabenwachstum beim Voranschlag 2018

Unakzeptables Ausgabenwachstum beim Voranschlag 2018

GABRIEL LüCHINGER | 31.08.2017

Die SVP nimmt vom heute veröffentlichten Voranschlag 2018 Kenntnis. Erneut steigen die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr massiv an (+3,2 Milliarden) und addieren sich bereits auf 71,9 Milliarden ...

Artikel (1125) lesen

Delegierte der SVP Schweiz erteilen der ungerechten Rentenreform eine einstimmige Abfuhr

Delegierte der SVP Schweiz erteilen der ungerechten Rentenreform eine einstimmige Abfuhr

GABRIEL LüCHINGER | 27.08.2017

Die Delegierten der SVP Schweiz trafen sich heute auf dem Waffenplatz in Thun zur Parolenfassung zu den Vorlagen vom 24. September 2017. Die anwesenden Delegierten betonen, wie wichtig es ist gegen ...

Artikel (1124) lesen

Kurzsichtige AHV-Reform, NEIN!

Kurzsichtige AHV-Reform, NEIN!

FRANZ GRüTER | 17.08.2017

Mein Anliegen ist es, dass die AHV langfristig gesichert wird und auch für die nächste Generation erhalten bleibt. Diese Sicherung unseres grössten Sozialwerkes sind wir der Bevölkerung schuldig. ...

Artikel (1122) lesen

Keine AIA-Abkommen mit korrupten Staaten

Keine AIA-Abkommen mit korrupten Staaten

THOMAS MATTER | 11.08.2017

Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz in Bern den sofortigen Marschhalt für neue Abkommen betreffend den Automatischen Informationsaustausch (AIA) gefordert. AIA-Abkommen mit ...

Artikel (1121) lesen

Bitte Ruhe - die Führung schläft

Bitte Ruhe - die Führung schläft

ADRIAN AMSTUTZ | 08.08.2017

In Italien stauen sich die täglich neu übers Mittelmeer kommenden Afrikaner. Es sind keine Flüchtlinge im Sinne des nationalen und internationalen Asylrechts, sondern Menschen die schlicht und ...

Artikel (1120) lesen

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Die Schweiz – ein Unrechtsstaat?

Die Schweiz – ein Unrechtsstaat?

THOMAS AESCHI | 31.07.2017

Gemäss Präambel der UN-Charta wurde die UNO gegründet, um «den Weltfrieden und die weltweite Sicherheit zu wahren». Man würde nun erwarten, dass sich die UNO mit universellen und grundlegenden ...

Artikel (1119) lesen

AHV Reform – wer soll das bezahlen?

AHV Reform – wer soll das bezahlen?

ERICH HESS | 20.07.2017

Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld? So lautete das einprägende Lied von Jupp Schmitz aus dem Jahre 1949. Aktueller könnte es auch 2017 ...

Artikel (1118) lesen

Die Afrikaner kommen – andere Länder erwachen – unsere Bundesratsmehrheit will weiter schlafen

Die Afrikaner kommen – andere Länder erwachen – unsere Bundesratsmehrheit will weiter schlafen

ADRIAN AMSTUTZ | 11.07.2017

Italien wird seit Monaten mit illegalen Migranten aus Afrika geflutet, die über das Mittelmeer strömen. Die Frage ist: Wie lange noch verharren diese in Italien? Denn das wirkliche Ziel sind die ...

Artikel (1117) lesen

SVP fordert Halbierung der Billag-Gebühren

SVP fordert Halbierung der Billag-Gebühren

GABRIEL LüCHINGER | 05.07.2017

Die SVP ist vom mutlosen Beschluss der nationalrätlichen Medienkommission enttäuscht. Die Kommission hat entschieden, die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. ...

Artikel (1116) lesen

Der unkontrollierte Zuwanderungsstrom aus der EU hält an

Der unkontrollierte Zuwanderungsstrom aus der EU hält an

THOMAS MATTER | 04.07.2017

Die heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt veröffentlichten Zahlen über die Zuwanderung aus ...

Artikel (1115) lesen

Endlich Klartext – statt weiterhin Eiertanz!

Endlich Klartext – statt weiterhin Eiertanz!

GABRIEL LüCHINGER | 28.06.2017

Der Bundesrat hat heute beschlossen, weiterhin mit der EU über einen Rahmenvertrag zu verhandeln, obwohl dieser ein Frontalangriff auf unsere Unabhängigkeit und komplett unnötig ist. Zudem will er ...

Artikel (1111) lesen

Thoma Storen Trachslau

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Klarer Auftrag bis Ende Jahr eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung zu lancieren

Klarer Auftrag bis Ende Jahr eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung zu lancieren

GABRIEL LüCHINGER | 25.06.2017

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Lausen (BL) die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Varianten für eine Volksinitiative diskutiert, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann. ...

Artikel (1107) lesen

Bundesrat macht aus Inländervorrang einen Ausländervorrang

Bundesrat macht aus Inländervorrang einen Ausländervorrang

GABRIEL LüCHINGER | 16.06.2017

Das Parlament hat im Dezember 2016 die Verfassung gebrochen und Art. 121a der Bundesverfassung nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Es gibt weder Kontingente, noch Höchstzahlen oder eine ...

Artikel (1106) lesen

Das Ende von ideologischen Träumereien und der Beginn der Realpolitik

Das Ende von ideologischen Träumereien und der Beginn der Realpolitik

GABRIEL LüCHINGER | 02.06.2017

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat gestern angekündigt, dass er das Klimaabkommen von Paris so wie es heute dasteht nicht akzeptieren will. Er werde nun versuchen, den Vertrag neu zu ...

Artikel (1105) lesen

Steuervorlage 17: Vorab Kantone in der Pflicht

Steuervorlage 17: Vorab Kantone in der Pflicht

GABRIEL LüCHINGER | 01.06.2017

Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat die Unternehmenssteuerreform III aufgrund des Versprechens der Linken abgelehnt, dass sie als Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden. Die ...

Artikel (1104) lesen

Volksinitiative zur Beschränkung der freien Zuwanderung (Beschränkungsinitiative)

Volksinitiative zur Beschränkung der freien Zuwanderung (Beschränkungsinitiative)

GABRIEL LüCHINGER | 04.05.2017

Obwohl sich Volk und Stände am 9. Februar 2014 klar gegen die masslose Einwanderung ausgesprochen haben, weigert sich eine Mehrheit des Parlaments, den Volksentscheid und die Verfassung zu ...

Artikel (984) lesen

3 200 Franken mehr bezahlen und erst noch kalt duschen? Nein Danke!

3'200 Franken mehr bezahlen und erst noch kalt duschen? Nein Danke!

GABRIEL LüCHINGER | 06.04.2017

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz hat heute die Kampagne und Beweggründe für ein NEIN vor den Medien in Bern ...

Artikel (980) lesen

Stellen ganze Schweiz

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Planwirtschaft, Regulierungsflut und horrende Kosten mit dem neuen Energiegesetz

Planwirtschaft, Regulierungsflut und horrende Kosten mit dem neuen Energiegesetz

THOMAS HAAS | 03.04.2017

Das neue Energiegesetz würde in der schweizerischen Stromversorgung die Planwirtschaft einführen. So soll heute festgelegt werden, wie viel Strom im Jahr 2035 produziert wird und wie sich diese ...

Artikel (978) lesen

Energiegesetz: «Milliarden-Bschiss» am Mittelstand

Energiegesetz: «Milliarden-Bschiss» am Mittelstand

GABRIEL LüCHINGER | 27.03.2017

Haben Sie sich auch schon gefragt, warum Bundesrätin Doris Leuthard und die Befürworter der Energiestrategie partout nicht über die Milliardenkosten der Energiestrategie reden wollen? Mit der ...

Artikel (975) lesen

Die Bevölkerung und die Wirtschaft zahlen die Kosten der Energiestrategie

Die Bevölkerung und die Wirtschaft zahlen die Kosten der Energiestrategie

GABRIEL LüCHINGER | 21.03.2017

Die Energiestrategie 2050 sieht vor, dass der Energieverbrauch bis 2035 faktisch halbiert werden soll. Konkret bedeutet das, dass wir in knapp 20 Jahren nur noch so viel Energie verbrauchen dürfen, ...

Artikel (974) lesen

Für finanzielle Sicherung der Altersvorsorge

Für finanzielle Sicherung der Altersvorsorge

ADRIAN AMSTUTZ | 18.02.2017

Die SVP Fraktion spricht sich an der heutigen Sitzung in Weinfelden für die finanzielle Sicherung der Altersvorsorge aus. Das Klimaabkommen von Paris lehnt sie einstimmig ab. Die gesetzten Ziele ...

Artikel (969) lesen

Unternehmenssteuerreform : Die Kantone in der Pflicht

Unternehmenssteuerreform : Die Kantone in der Pflicht

ADRIAN AMSTUTZ | 17.02.2017

An der heutigen Fraktionssitzung nahm die SVP eine Standortbestimmung zum weiteren Vorgehen nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform vor. Dabei nimmt sie die Kantone in die Pflicht und wird es ...

Artikel (970) lesen

Keine weitere Masseneinbürgerung

Keine weitere Masseneinbürgerung

GABRIEL LüCHINGER | 18.01.2017

Die Schweiz hat in den letzten 15 Jahren mit einer Masseneinbürgerung sondergleichen zu kämpfen. Die lasche Einbürgerungspraxis führt dazu, dass die Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung ...

Artikel (965) lesen

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Nein zur unkontrollierten Einbürgerung

Nein zur unkontrollierten Einbürgerung

GABRIEL LüCHINGER | 14.01.2017

Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich heute in Le Châble (VS) getroffen. Sie haben deutlich mit 228 zu 1 Stimme die NEIN-Parole zur erleichterten Einbürerung der 3. Ausländergeneration ...

Artikel (963) lesen

Unkontrolliert einbürgern? NEIN zur erleichterten Einbürgerung

Unkontrolliert einbürgern? NEIN zur erleichterten Einbürgerung

ANDREAS GLARNER | 09.01.2017

Am 12. Februar 2017 stimmen wir einmal mehr über die von linker Seite geforderte erleichterte Einbürgerung ab. Die Auswirkungen der masslosen Einwanderung und der darauf folgenden ...

Artikel (961) lesen

Unternehmenssteuerreform III - Standortattraktivität steigern, KMU stärken

Unternehmenssteuerreform III - Standortattraktivität steigern, KMU stärken

FRANZ GRüTER | 06.01.2017

Noch im 19. Jahrhundert war die Schweiz das Armenhaus Europas. Im Gegensatz zu anderen Ländern verfügen wir über keine Rohstoffe, die wir aus der Umwelt gewinnen können. Den Wohlstand, den sich ...

Artikel (960) lesen

Nein zu unbezahlbarer Energie!

Nein zu unbezahlbarer Energie!

SAMUAL LüTOLF | 21.12.2016

Es ist wichtig dass wir das neue Energiegesetz mit einem Referendum bekämpfen. Wir sehen am Beispiel Deutschland, das diese unsinnige, von den Politikern heraufbeschworene Energiewende zu nichts ...

Artikel (959) lesen

Masseneinwanderung geht ungebremst weiter

Masseneinwanderung geht ungebremst weiter

ADRIAN AMSTUTZ | 16.12.2016

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht geschätzte Verfassungsbrecher, die SVP-Fraktion lehnt diesen Volkswillen verachtenden Verfassungsbruch ab, weil damit die Massenzuwanderung unkontrolliert ...

Artikel (958) lesen

Auf dem Irrweg!

Auf dem Irrweg!

TONI BRUNNER | 08.12.2016

Die bundesrätliche und vom Parlament abgesegnete Energiestrategie 2050 in Form des neuen Energiegesetzes ist eine Mogelpackung. Wir setzen unsere einheimische, sichere und kostengünstige ...

Artikel (954) lesen

Thoma Storen Trachslau

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Wie viele hunderttausend illegale Einwanderer akzeptiert der Bundesrat?

Wie viele hunderttausend illegale Einwanderer akzeptiert der Bundesrat?

GABRIEL LüCHINGER | 07.12.2016

Die SVP Fraktion hat eine Interpellation zur sich zuspitzenden Lage im Asylbereich beschlossen. Ebenfalls hat sie an der heutigen Sitzung in Bern die Altersvorsorge beraten. ...

Artikel (953) lesen

JA zum Schutz des Bankkundengeheimnisses in der Schweiz

JA zum Schutz des Bankkundengeheimnisses in der Schweiz

GABRIEL LüCHINGER | 30.11.2016

Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung in Bern einstimmig die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» unterstützt. Diese verlangt, dass die finanzielle Privatsphäre von ...

Artikel (949) lesen

Jetzt ruinöses Energiegesetz bekämpfen

Jetzt ruinöses Energiegesetz bekämpfen

GABRIEL LüCHINGER | 28.11.2016

Die SVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heute für eine kostengünstige, ausreichende und sichere Energieversorgung sowie gegen ein ...

Artikel (948) lesen

Energiestrategie 2050 - nie und nimmer!

Energiestrategie 2050 - nie und nimmer!

MAGDALENA MARTULLO | 27.11.2016

Mit der Energiestrategie 2050 verteuert der Staat die Energie so stark, bis wir sie uns alle nicht mehr leisten können. Auch vor massiven Eingriffen in unseren Alltag schreckt der Staatsapparat ...

Artikel (947) lesen

Bundesrat greift massiv in die unternehmerische Freiheit ein

Bundesrat greift massiv in die unternehmerische Freiheit ein

GABRIEL LüCHINGER | 24.11.2016

Der Bundesrat hat heute mehrere Entscheide getroffen, die für die SVP inakzeptabel sind. Insbesondere die erzwungene Einführung von Frauenquoten in Unternehmen oder der Zwang zur Veröffentlichung ...

Artikel (946) lesen

In unserem Land muss wieder Schweizer Recht gelten - das Volk darf nicht entmachtet werden!

In unserem Land muss wieder Schweizer Recht gelten - das Volk darf nicht entmachtet werden!

GABRIEL LüCHINGER | 09.11.2016

Am 12. August hat die SVP mit 116’709 Unterschriften die Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” eingereicht. Oberster Gesetzgeber ...

Artikel (943) lesen

Die Bundesverwaltung wird immer grösser und teurer

Die Bundesverwaltung wird immer grösser und teurer

FRANZ GRüTER | 05.11.2016

In den letzten 26 Jahren haben sich die Bundesausgaben mehr als verdoppelt. Wäh-rend der Bundeshaushalt 1990 noch mit 31,6 Milliarden Schweizerfranken auskam, gibt der Staat heute bereits 67,1 ...

Artikel (940) lesen

Staatswachstum gefährdet den Schuldenabbau

Staatswachstum gefährdet den Schuldenabbau

MAGDALENA MARTULLO | 03.11.2016

In den letzten 25 Jahren haben sich die gesamten Einnahmen des Bundes von 30.8 Mia. CHF (1990) auf rund 66.8 Mia. CHF (Schätzung 2016) mehr als verdoppelt. Dieser Trend wird sich gemäss Budget 2017 ...

Artikel (939) lesen

Dringende Reformen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig

Dringende Reformen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig

THOMAS AESCHI | 02.11.2016

Während Medien und linke Parteien tagtäglich vor dem Totsparen des Staates warnen, wächst der Bundeshaushalt trotz Stabilisierungsprogrammen Jahr für Jahr um über eine Milliarde Franken. Um die ...

Artikel (938) lesen

Nein zur extremen Atomausstiegsinitiative - Ja zur Unternehmenssteuerreform III

Nein zur extremen Atomausstiegsinitiative - Ja zur Unternehmenssteuerreform III

GABRIEL LüCHINGER | 31.10.2016

Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich heute in Balsthal getroffen. Sie haben mit 363 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung die NEIN-Parole zur extremen Atomausstiegsinitiative der Grünen gefasst, ...

Artikel (937) lesen

Nein zu Kosten in Milliardenhöhe

Nein zu Kosten in Milliardenhöhe

ALBERT RöSTI | 27.10.2016

In der Schweiz können Kernkraftwerke heute so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Entscheidend ist einzig und allein die Sicherheit. Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um einen ...

Artikel (936) lesen

Masseneinwanderung endlich stoppen

Masseneinwanderung endlich stoppen

GABRIEL LüCHINGER | 27.10.2016

Am 9. Februar 2014 haben sich Volk und Stände mit der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Wie das zu ...

Artikel (935) lesen

Asylwesen nicht noch attraktiver machen für Wirtschaftsmigranten!

Asylwesen nicht noch attraktiver machen für Wirtschaftsmigranten!

GABRIEL LüCHINGER | 14.10.2016

Die SVP hat schon lange gefordert, dass der Status der vorläufigen Aufnahme anzupassen ist. Die vorgeschlagenen Lösungen des Bundesrates sind jedoch unbrauchbar. Sie machen unser Asylsystem für ...

Artikel (931) lesen

Überparteiliches Komitee ergreift Referendum gegen das Energiegesetz

Überparteiliches Komitee ergreift Referendum gegen das Energiegesetz

GABRIEL LüCHINGER | 07.10.2016

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat beschlossen, dank Unterstützung gewisser Verbände und Unternehmen, das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz zu ergreifen. Mit Kosten von über ...

Artikel (930) lesen

Nein zu einer SRG der nationalen Einbunkerung

Nein zu einer SRG der nationalen Einbunkerung

ROGER KöPPEL | 29.08.2016

Ich schicke voraus: Bei der SRG gibt es hervorragende Journalisten und ausgezeichnete Programme. Ich habe in meiner über 30jährigen journalistischen Laufbahn brillante Kollegen aus der SRG ...

Artikel (927) lesen

Für eine kostengünstige, sichere und genügende Stromversorgung der Schweiz - NEIN zur schädlichen Energiestrategie 2050

Für eine kostengünstige, sichere und genügende Stromversorgung der Schweiz - NEIN zur schädlichen Energiestrategie 2050

ALBERT RöSTI | 29.08.2016

Die Energiestrategie 2050 zerstört die kostengünstige, sichere und genügende Stromversorgung der Schweiz. Mit neuen und beträchtlichen Subventionen wurden Teile der Wirtschaft und Landwirtschaft ...

Artikel (928) lesen

Klare NEIN-Parole zur AHVplus Initiative der Gewerkschaften

Klare NEIN-Parole zur AHVplus Initiative der Gewerkschaften

GABRIEL LüCHINGER | 20.08.2016

Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich heute in Wettingen (AG) getroffen. Im Zentrum stand das institutionelle Rahmenabkommen, dass der Bundesrat mit der EU abschliessen will. Zu Wort kamen ...

Artikel (925) lesen

Parteivorstand lehnt Volksinitiative Grüne Wirtschaft einstimmig ab

Parteivorstand lehnt Volksinitiative Grüne Wirtschaft einstimmig ab

GABRIEL LüCHINGER | 19.08.2016

Der SVP-Parteivorstand hat sich heute in Wettingen/AG zu einer Sitzung getroffen. Er hat einstimmig die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne ...

Artikel (926) lesen

Pauschale Rentenerhöhungen kosten Milliarden

Pauschale Rentenerhöhungen kosten Milliarden

TONI BRUNNER | 18.08.2016

Wem die AHV wirklich am Herzen liegt, der muss unser wichtigstes Sozialwerk sichern und nicht aufs Spiel setzen. Aber es ist natürlich einfacher, allen mehr zu versprechen und sich nicht um die ...

Artikel (924) lesen

Entmachtung der Stimmbürger stoppen

Entmachtung der Stimmbürger stoppen

GABRIEL LüCHINGER | 15.08.2016

Die SVP reicht heute begleitet durch eine Medienkonferenz 116’709 Unterschriften für die Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” ein. ...

Artikel (922) lesen

Die SVP will die Stärken der Schweiz erhalten

Die SVP will die Stärken der Schweiz erhalten

ALBERT RöSTI | 05.08.2016

Die pessimistische Hysterie in manchen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen ist gross, seit am 23. Juni der Brexit zur Realität wurde. Ob der Aufregung über die möglichen ...

Artikel (920) lesen

Keine «grüne» Bevormundung

Keine «grüne» Bevormundung

HANS KNECHT | 05.08.2016

Die Schweiz steht was Ressourceneffizienz und Recycling anbelangt sehr gut da. Wirtschaft und Gesellschaft sind genügend sensibilisiert und haben ein eigenes, offensichtliches Interesse an einem ...

Artikel (921) lesen

Illegale Zuwanderung ausser Kontrolle - 20 Prozent mehr Asylgesuche als 2015 in der Schweiz

Illegale Zuwanderung ausser Kontrolle - 20 Prozent mehr Asylgesuche als 2015 in der Schweiz

GABRIEL LüCHINGER | 13.07.2016

In den ersten sechs Monaten 2016 wurden insgesamt 14’277 Asylgesuche gestellt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 ist dies eine Zunahme von etwa 20 Prozent. Und dies, obwohl die so genannte ...

Artikel (917) lesen

Bundesgericht hintergeht Volk und Parlament

Bundesgericht hintergeht Volk und Parlament

ADRIAN AMSTUTZ | 09.07.2016

Gerichte haben die Aufgabe, Gesetze möglichst nach dem Willen des Gesetzgebers - also dem Volk und dem Parlament - auszulegen und zu vollziehen. Mit seinen jüngsten Entscheiden beschränkt sich das ...

Artikel (916) lesen

SVP-Fraktion fordert eine Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

SVP-Fraktion fordert eine Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

MARTIN BALTISSER | 16.06.2016

An den Fraktionssitzungen während der Sommersession 2016 der Eidgenössischen Räte hat sich die SVP vertieft mit den Problemen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auseinandergesetzt und ...

Artikel (913) lesen

NAF: Akzeptable Lösung beim Fonds für den Strassenverkehr

NAF: Akzeptable Lösung beim Fonds für den Strassenverkehr

MARTIN BALTISSER | 16.06.2016

Die SVP ist zufrieden, dass die Finanzierung des Ausbaus und Unterhalt der Strasseninfrastruktur (NAF) nach dem Entscheid des Nationalrates von heute einen wichtigen Schritt weitergekommen ist. Damit ...

Artikel (912) lesen

Fraktion besorgt über starken Anstieg Erwerbslosigkeit

Fraktion besorgt über starken Anstieg Erwerbslosigkeit

MARTIN BALTISSER | 31.05.2016

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer Sitzung getroffen. Sie reicht eine dringliche Interpellation zur stark gestiegenen Erwerbslosigkeit insbesondere der Ausländer in der Schweiz ein. ...

Artikel (911) lesen

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