Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Montag, 17.06.2019 / 7. Jg.

Die aktuellsten Mitteilungen und Leserbriefe - SVP - Seite 1

Alles zur Politik - Politik Schweiz

EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Kantone und Gemeinden

EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Kantone und Gemeinden

GREGOR RUTZ | 05.06.2019

Das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) hat die gleichen Auswirkungen, wie wenn die Schweiz einer supranationalen Gemeinschaft beitreten würde. Dies würden Kantone und Gemeinden ganz direkt ...

Artikel (1312) lesen

Erwerbslose als tickende Zeitbombe

Erwerbslose als tickende Zeitbombe

THOMAS MATTER | 04.06.2019

Die Zahlen des Bundesamts für Statistik sind unbestechlich: Der Anteil der Erwerbslosen an der Erwerbsbevölkerung lag im ersten Quartal des Jahres 2019 bei 4,9 Prozent. Im Schnitt sind ...

Artikel (1313) lesen

Neuausrichtung bei der Entwicklungshilfe: Stossrichtung stimmt, aber noch immer zu teuer

Neuausrichtung bei der Entwicklungshilfe: Stossrichtung stimmt, aber noch immer zu teuer

EMANUEL WAEBER | 03.05.2019

Die SVP begrüsst bei der neuen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere die beabsichtigte stärkere Verknüpfung mit Migrationsfragen. Die SVP fordert, dass sich die Schweiz nur in ...

Artikel (1308) lesen

MAB

Hier günstig werben - 055 422 25 90

Der Bundesrat will Heimatreisen von Flüchtlingen erlauben

Der Bundesrat will Heimatreisen von Flüchtlingen erlauben

EMANUEL WAEBER | 01.05.2019

Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Der Bundesrat will jedoch Ausnahmen zulassen. Die SVP ist darüber entsetzt: Wer in das Land zurückkehrt, ...

Artikel (1306) lesen

NEIN zur EU-Waffenrichtlinie keine Gefahr für Schweizer Tourismus

NEIN zur EU-Waffenrichtlinie keine Gefahr für Schweizer Tourismus

HEINZ BRAND | 25.04.2019

Glaubt man den Befürwortern der EU-Waffenrichtlinie, dann wäre ein Nein zur Vorlage quasi das Ende für den Schweizer Tourismus. Diese Behauptung ist absurd: Gäste von ausserhalb des ...

Artikel (1305) lesen

Ferienreisen für Asylsuchende: Lösung dank politischem Druck der SVP

Ferienreisen für Asylsuchende: Lösung dank politischem Druck der SVP

GREGOR RUTZ | 16.04.2019

Aslybewerber oder Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, sollen keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Dank der SVP erlaubt das Gesetz nun ein härteres Vorgehen ...

Artikel (1303) lesen

Einstimmig gegen den Unterwerfungsvertrag der EU

Einstimmig gegen den Unterwerfungsvertrag der EU

EMANUEL WAEBER | 30.03.2019

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Amriswil (TG) einstimmig einen Forderungskatalog zuhanden des Bunderates gegen den Unterwerfungsvertrag mit der EU verabschiedet. Ebenso klar lehnen sie ...

Artikel (1296) lesen

Hände weg vom freien Wort: Referendum gegen Zensurgesetz!

Hände weg vom freien Wort: Referendum gegen Zensurgesetz!

VERENA HERZOG | 11.03.2019

National- und Ständerat haben in der Wintersession 2018 – gegen den Willen der SVP – beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den schwammigen Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. ...

Artikel (1293) lesen

Das institutionelle Abkommen zerstört die Schweiz

Das institutionelle Abkommen zerstört die Schweiz

EMANUEL WAEBER | 06.03.2019

Das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU lehnt die SVP entschieden ab. Es verstösst gegen alles, was die Schweiz ausmacht – die bewährte direkte ...

Artikel (1292) lesen

MAB

Hier günstig werben - 055 422 25 90

Wahlauftakt der SVP Schweiz:  «Frei und sicher – ich will’s, ich wähl’s»

Wahlauftakt der SVP Schweiz: «Frei und sicher – ich will’s, ich wähl’s»

ALBERT RöSTI | 01.03.2019

Keine andere Partei setzt sich so zuverlässig und konsequent für die Freiheit, die Sicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstandes und für den Mittelstand ein wie die SVP. Deshalb ...

Artikel (1291) lesen

SVP will Familien entlasten

SVP will Familien entlasten

EMANUEL WAEBER | 25.02.2019

Die SVP will den Mittelstand entlasten und fordert, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen von höheren Steuerabzügen profitieren können. Im Anschluss an die Fraktionssitzung nahmen die ...

Artikel (1290) lesen

Beginn der Propaganda-Konsultationen  zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU

Beginn der Propaganda-Konsultationen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU

ROGER KöPPEL | 11.02.2019

Der Bundesrat hat seine «Konsultationen» zum institutionellen Abkommen EU-Schweiz eröffnet. Ziel der Gespräche mit politischen Interessengruppen und Parteien ist es, grossräumig Werbung zu ...

Artikel (1289) lesen

Teurer wohnen statt verdichten? Nein danke!

Teurer wohnen statt verdichten? Nein danke!

GREGOR RUTZ | 18.01.2019

Die Zersiedelungsinitiative verlangt einen radikalen Baustopp: Alle Bauzonen sollen auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Kein Land soll mehr eingezont werden dürfen, ausser es wird eine ...

Artikel (1287) lesen

Stopp der Sozialhilfe-Lüge!

Stopp der Sozialhilfe-Lüge!

EMANUEL WAEBER | 10.01.2019

Es ist reine Stimmungsmache, wenn die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verkündet, Kürzungen in der Sozialhilfe seien unmöglich und unmenschlich. Das Gegenteil ist wahr! Die SVP ...

Artikel (1285) lesen

Mehr für die Schweiz – weniger fürs Ausland

Mehr für die Schweiz – weniger fürs Ausland

EMANUEL WAEBER | 07.01.2019

Der Bund gibt immer mehr für das Ausland aus (Migration, Entwicklungshilfe, Kohäsionsmilliarde) und zu wenig für die Schweizerinnen und Schweizer. Das will die SVP ändern und für die Schweizer ...

Artikel (1284) lesen

MAB

Hier günstig werben - 055 422 25 90

Die SVP fordert, dass sich der Bundesrat vom UNO-Flüchtlingspakt distanziert

Die SVP fordert, dass sich der Bundesrat vom UNO-Flüchtlingspakt distanziert

THOMAS AESCHI | 05.12.2018

Die SVP-Fraktion lehnt den UNO-Flüchtlingspakt eben so ab wie den UNO-Migrationspakt. Wie dieser so ist auch der Flüchtlingspakt hoch problematisch, würde er doch einen Paradigmenwechsel in der ...

Artikel (1280) lesen

Dank der SVP wird der UNO-Migrationspakt wenigsten dem Parlament und Volk vorgelegt

Dank der SVP wird der UNO-Migrationspakt wenigsten dem Parlament und Volk vorgelegt

EMANUEL WAEBER | 29.11.2018

Die SVP ist konsterniert, dass die Mehrheit der CVP-Vertreter sowie die Hälfte der FDP-Vertreter im Ständerat dem Migrationspakt keine endgültige Absage erteilt haben. Immerhin ist es der ...

Artikel (1279) lesen

Spielraum der direkten Demokratie beim EU-Rahmenabkommen und UNO-Migrationspakt nutzen

Spielraum der direkten Demokratie beim EU-Rahmenabkommen und UNO-Migrationspakt nutzen

EMANUEL WAEBER | 26.11.2018

Die SVP ist angesichts der massiven, aggressiven und verleumderischen Gegnerschaft nicht überrascht über das klare NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative. Hingegen brachte der Abstimmungskampf eine ...

Artikel (1277) lesen

Die SVP fordert, dass das Volk über den UNO-Migrationspakt entscheidet

Die SVP fordert, dass das Volk über den UNO-Migrationspakt entscheidet

SILVIA BAER | 21.11.2018

Die SVP ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, nicht an der formellen Verabschiedung des UNO-Migrationspaktes in Marrakesch teilzunehmen. Die SVP begrüsst auch, dass der Bundesrat erst den ...

Artikel (1276) lesen

Die SVP lehnt das CO2-Gesetz ab – die Zeche zahlen die privaten Haushalte!

Die SVP lehnt das CO2-Gesetz ab – die Zeche zahlen die privaten Haushalte!

SILVIA BAER | 17.11.2018

In Vorbereitung auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion gestern die Totalrevision des CO2-Gesetzes behandelt. Die SVP lehnt die Gesetzesverschärfung klar ab. Deren Ziel ist es, die ...

Artikel (1273) lesen

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative als Druck gegen den UNO Migrationspakt

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative als Druck gegen den UNO Migrationspakt

SILVIA BAER | 13.11.2018

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirkt: Der Bundesrat muss einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» erstellen. Dies fordert die Aussenpolitische Kommission des ...

Artikel (1271) lesen

MAB

Hier günstig werben - 055 422 25 90

Migrationspakt ist verfassungswidrig

Migrationspakt ist verfassungswidrig

GREGOR RUTZ | 07.11.2018

Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit schaffen: Jeder Migrant soll, ungeachtet seiner ...

Artikel (1270) lesen

Emanuel Waeber als neuer SVP-Generalsekretär gewählt

Emanuel Waeber als neuer SVP-Generalsekretär gewählt

SILVIA BAER | 02.11.2018

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober die Zersiedelungsinitiative behandelt, über die die Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019 befindet. Der Parteivorstand ...

Artikel (1268) lesen

Stimmbürger entrechten?

Stimmbürger entrechten?

ALFRED HEER | 31.10.2018

Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann ...

Artikel (1266) lesen

Schweizer Unternehmer sagen: JA zur Selbstbestimmung! JA zur direkten Demokratie!

Schweizer Unternehmer sagen: JA zur Selbstbestimmung! JA zur direkten Demokratie!

MAGDALENA MARTULLO | 26.10.2018

An der heutigen Pressekonferenz des Unternehmerkomitees "JA zur Selbstbestimmungsinitiative" bekannten sich die Unternehmer Magdalena Martullo-Blocher, Dr. Konrad Hummler, Benjamin Giezendanner und ...

Artikel (1265) lesen

Ehrliche Versicherte schützen - Versicherungsbetrüger entlarven

Ehrliche Versicherte schützen - Versicherungsbetrüger entlarven

ADRIAN AMSTUTZ | 23.10.2018

Sich als invalid auszugeben, um Gelder von Sozialwerken zu erschleichen, heisst die ehrlichen Beitragszahlenden in diesem Land kaltblütig und schamlos auszunutzen. Dieser verwerflichen Betrügerei ...

Artikel (1264) lesen

Märchenstunde der Fremdbestimmungs-Fans

Märchenstunde der Fremdbestimmungs-Fans

GREGOR RUTZ | 11.10.2018

Immer wieder behaupten die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, die Schweiz werde mit Annahme dieser Initiative zu einem unzuverlässigen Vertragspartner. Es gehe nicht an, Hunderte von Verträgen ...

Artikel (1263) lesen

Toner zu Discountpreisen

Hier günstig werben - 055 422 25 90

Bundesrat unterzeichnet Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit

Bundesrat unterzeichnet Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit

SILVIA BAER | 10.10.2018

Der Bundesrat hat heute beschlossen den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen widerspricht aus Sicht der SVP klar der Bundesverfassung (Art. 121a Abs.4). Der ideologisch abgehobene ...

Artikel (1262) lesen

Wohlstand und Unternehmertum dank Selbstbestimmung

Wohlstand und Unternehmertum dank Selbstbestimmung

FRANZ GRüTER | 09.10.2018

Unsere direkte Demokratie garantiert Rechtssicherheit. Dafür werden wir weltweit beneidet. Diesen Trumpf dürfen wir nicht verspielen. Deshalb sage ich als Unternehmer Ja zur ...

Artikel (1260) lesen

Wer bestimmt künftig in unserem Land?

Wer bestimmt künftig in unserem Land?

HANS-UELI VOGT | 02.10.2018

In Bern hat das Komitee «JA zur Selbstbestimmung» die Argumente für ein JA zur direkten Demokratie und Selbstbestimmung, über die am 25. November abgestimmt wird, dargelegt. In der Schweiz ...

Artikel (1259) lesen

Bundesrat lässt sich von EU erpressen und zahlt ohne Gegenleistungen

Bundesrat lässt sich von EU erpressen und zahlt ohne Gegenleistungen

SILVIA BAER | 28.09.2018

Der Bundesrat hat heute einmal mehr über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Es wird immer klarer, dass sich der Bundesrat von der EU als Pfand für ...

Artikel (1257) lesen

Direkte Demokratie als Garant für gewerbefreundliche Rahmenbedingungen

Direkte Demokratie als Garant für gewerbefreundliche Rahmenbedingungen

ADRIAN AMSTUTZ | 27.09.2018

Die grossen Wirtschaftsverbände, allen voran die economiesuisse, äussern sich negativ über die Selbstbestimmungs-Initiative. Aber auch kleinere Branchenverbände und Gewerbevereine haben in den ...

Artikel (1255) lesen

Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft

Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft

SILVIA BAER | 23.09.2018

Die Ablehnung der beiden linken Agrarinitiativen durch das Stimmvolk kommt nicht überraschend. Sie waren zu extrem. Das doppelte Volks-Nein wertet die SVP daher als deutliches Votum für unsere ...

Artikel (1253) lesen

digibox und digisafe - Schlüsselkasten

Hier günstig werben - 055 422 25 90

Nein zur Volksentmachtung!

Nein zur Volksentmachtung!

ROGER KöPPEL | 20.09.2018

Sollen wir die Schweiz aufgeben? Sollen wir kapitulieren? Geht es nach Bundesgericht, Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden in der Schweiz nicht mehr die Schweizerinnen und Schweizer, sondern die ...

Artikel (1251) lesen

Freiheit und Sicherheit verteidigen

Freiheit und Sicherheit verteidigen

CHRISTOPH BLOCHER | 18.09.2018

Eigenartiges geschieht: Urplötzlich merken die Gewerkschaften und im Gefolge auch die SP, dass der geplante institutionelle Rahmenvertrag, der unser Land an die EU anbinden und die schweizerische ...

Artikel (1250) lesen

Mehr Einkaufstourismus wegen Initiativen zu «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität»

Mehr Einkaufstourismus wegen Initiativen zu «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität»

FELIX MüRI | 10.09.2018

Unsere Detailhändler sind bekanntlich unter Druck. Einkaufstourismus und Onlinehandel machen ihnen das Leben schwer. Da dürfen wir unseren Läden nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine legen. ...

Artikel (1249) lesen

Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

THOMAS BURGHERR | 08.09.2018

Mit zunehmenden internationalen Verträgen kommen immer mehr zentralistische Kontrollen und Regulierungen in unser Land, speziell auch für uns Gewerbler. Wir werden Schritt für Schritt mehr ...

Artikel (1248) lesen

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

THOMAS AESCHI | 04.09.2018

Noch im März 2010 schrieb der Bundes­rat in einem Bericht: „In keinem­ Staat wird zudem dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt …“ in kei­nem Staat ...

Artikel (1243) lesen

Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist

Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist

ALBERT RöSTI | 02.09.2018

Es taget. Das Symbol unserer Partei, die aufgehende Sonne, scheint auch einigen Linken endlich die Augen zu öffnen. Sie geben zu, wie wichtig die Selbstbestimmung für die Schweiz ist. So hat sich ...

Artikel (1242) lesen

EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

ULRICH SCHLüER | 01.09.2018

Brüssel tischt zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufdrängen will, immer neue Forderungen auf: Jetzt verlangt sie auch noch die Annullierung der von Volk und Ständen am 28. November 2010 ...

Artikel (1245) lesen

Selbstbestimmung für die Schweiz und die Kantone

Selbstbestimmung für die Schweiz und die Kantone

THOMAS AESCHI | 01.09.2018

Die Fraktion der SVP Schweiz hat sich gestern und heute zu einer zweitägigen Sitzung getroffen. Sie hat sich intensiv mit der Frage des EU-Rahmenabkommens und dem damit einhergehenden Verlust der ...

Artikel (1246) lesen

SVP und Auns reichen die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ein

SVP und Auns reichen die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ein

SILVIA BAER | 31.08.2018

Gut sieben Monaten nach der Lancierung reichen AUNS und SVP die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» mit 118’772 Unterschriften ein. Die unkontrollierte ...

Artikel (1247) lesen

SVP-Delegierte sagen einstimmig JA zur Selbstbestimmung und somit JA zur Schweizer Demokratie

SVP-Delegierte sagen einstimmig JA zur Selbstbestimmung und somit JA zur Schweizer Demokratie

SILVIA BAER | 25.08.2018

Heute versammelten sich über 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Unterägeri (ZG). In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und ...

Artikel (1240) lesen

Die SVP steht als einzige Partei zur Selbstbestimmung der Schweiz

Die SVP steht als einzige Partei zur Selbstbestimmung der Schweiz

ALBERT RöSTI | 17.08.2018

Die SVP stellte sich von Anfang an gegen einen Rahmenvertrag mit der EU. Wir haben immer klar kommuniziert, dass wir die Unabhängigkeit und Freiheit nicht aufgeben wollen. Wir stehen ein für eine ...

Artikel (1239) lesen

Folgen falscher Politik: 1.9 Milliarden Franken Staukosten

Folgen falscher Politik: 1.9 Milliarden Franken Staukosten

SILVIA BAER | 08.08.2018

Der Bund berechnet die volkswirtschaftlichen Kosten der zunehmenden Staus auf Schweizer Strassen per Ende 2015 auf 1.9 Milliarden Franken. 2017 sind die Staustunden sogar auf rund 26'000 im Jahr ...

Artikel (1238) lesen

Die EU verletzt das Dublin-Abkommen und Bundesrätin Sommaruga schaut stumm zu

Die EU verletzt das Dublin-Abkommen und Bundesrätin Sommaruga schaut stumm zu

THOMAS AESCHI | 23.07.2018

Das Dublin-Abkommen wird seitens der EU kaum noch geachtet: Zuerst drängten während der letzten Jahre zehntausende Wirtschaftsmigranten in die Schweiz, obwohl gemäss Dublin-Abkommen ...

Artikel (1237) lesen

Rettung der AHV unabdingbar

Rettung der AHV unabdingbar

SILVIA BAER | 28.06.2018

Der Bundesrat hat heute sein Projekt für die Stabilisierung der AHV (AHV 21) in die Vernehmlassung gegeben. Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Diese gilt es finanziell zu sichern. Es ...

Artikel (1236) lesen

E-Voting: Zu grosses Manipulationsrisiko für unsere direkte Demokratie

E-Voting: Zu grosses Manipulationsrisiko für unsere direkte Demokratie

SILVIA BAER | 28.06.2018

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Vernehmlassung zu eröffnen. Sein Ziel ist es, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal aufzubauen. Die elektronische Stimmabgabe ...

Artikel (1235) lesen

Missbräuche bekämpfen, damit dem Mittelstand mehr zum Leben bleibt

Missbräuche bekämpfen, damit dem Mittelstand mehr zum Leben bleibt

SILVIA BAER | 23.06.2018

Heute versammelten sich etwa 400 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz unter freiem Himmel in Les Bugnenets (NE). Linke Kreise unterstützt durch ...

Artikel (1233) lesen

Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger – Parteivorstand fordert Standesinitiativen

Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger – Parteivorstand fordert Standesinitiativen

SILVIA BAER | 22.06.2018

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute vor dem Match Schweiz-Serbien in Neuenburg zu einer Sitzung im Stadion La Maladière getroffen. Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle ...

Artikel (1234) lesen

SVP bekämpft das neue Mediengesetz

SVP bekämpft das neue Mediengesetz

SILVIA BAER | 21.06.2018

Mit dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Mediengesetz würde künftig auch der Internetbereich reguliert und es könnten Subventionen an weitere Medienanbieter gesprochen werden. ...

Artikel (1232) lesen

SVP lehnt bürokratische Aktienrechtsrevision ab

SVP lehnt bürokratische Aktienrechtsrevision ab

THOMAS AESCHI | 15.06.2018

Der Nationalrat hat heute und gestern die Aktienrechtsreform beraten und der Vorlage mit 101 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurden einmal mehr zahlreiche zusätzliche Vorschriften ...

Artikel (1231) lesen

Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück

Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück

THOMAS AESCHI | 12.06.2018

Die abgetretene Post-Chefin und die freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto AG haben ihre exorbitanten Bezüge damit begründet, dass sie viel Verantwortung tragen würden. Dieser ...

Artikel (1230) lesen

Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme

Bittere Pille im Heilmittelgesetz: Automatische EU-Rechtsübernahme

SILVIA BAER | 08.06.2018

Die Vernehmlassung des Bundesrats zum Heilmittelgesetz geht zu Ende. In der gleichen Vorlage will der Bundesrat auch gleich noch die automatische Rechtsübernahme von EU-Recht einführen. Zukünftig ...

Artikel (1229) lesen

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

THOMAS AESCHI | 30.05.2018

Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Die SVP-Fraktion hat entsprechend diesem Grundsatz wichtigen finanzpolitischen Vorstössen, die im Nationalrat bereits angenommen wurden, ...

Artikel (1228) lesen

KESB – eine unglaubliche Geschichte

KESB – eine unglaubliche Geschichte

BARBARA KELLER-INHELDER | 25.05.2018

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB kann über Ihre Person, Ihren Aufenthaltsort, Ihr Vermögen oder sogar über Ihre Familienunternehmung verfügen. Das scheint unglaublich, ist aber so, ...

Artikel (1225) lesen

Wichtigste staatliche Aufgabe: Schutz der Menschen in der Schweiz

Wichtigste staatliche Aufgabe: Schutz der Menschen in der Schweiz

SILVIA BAER | 23.05.2018

Die SVP begrüsst den heutigen referendumsfähigen Planungsbeschluss des Bundesrates zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Eine Armee muss die Bevölkerung auch vor Gefahren aus der Luft mittels ...

Artikel (1223) lesen

Bundesrat verschafft linker Sozialindustrie noch mehr Geld

Bundesrat verschafft linker Sozialindustrie noch mehr Geld

SILVIA BAER | 30.04.2018

Der Bundesrat hat beschlossen, die sogenannten Integrationspauschalen für Asylanten zu verdreifachen und zusätzliche 132 Millionen Franken pro Jahr auszugeben. Dem nicht genug: Der Bundesrat will ...

Artikel (1221) lesen

Staatspolitische Kommission des Ständerats verpasst Chance für Regulierungsbremse

Staatspolitische Kommission des Ständerats verpasst Chance für Regulierungsbremse

THOMAS MATTER | 27.04.2018

In der Schweiz werden am Laufmeter neue Gesetze und Vorschriften geschaffen. 140 Seiten Bundeserlasse kommen jede Woche neu hinzu. Die Kosten dieser Regulierungswut addieren sich jährlich auf rund ...

Artikel (1219) lesen

 Die EU-Entwaffungsrichtlinie: Von wegen pragmatisch und unbürokratisch…

Die EU-Entwaffungsrichtlinie: Von wegen pragmatisch und unbürokratisch…

DAVID ZUBERBüHLER | 12.04.2018

Unser noch ziemlich freiheitliches Waffenrecht ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Letztmals in einem grösseren Rahmen, als das Stimmvolk im Jahr 2011 über die Volksinitiative "Für den ...

Artikel (1218) lesen

1 Weiter